Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Beer: Schulministerin Gebauer chaotisiert den Schulbetrieb
Pressemitteilung
Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann heute im WDR2-Interview, dass man sich aufgrund der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 an höhere Inzidenzen gewöhnen… weiterlesen
Fraktionen im NRW-Landtag stärken gemeinsam die Waldbrandbekämpfung und die Waldbrandprävention
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen steigt. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben in dieser Woche eine Initiative zum Schutz… weiterlesen
Beer: Auf Gebauers „Woche der Vorsicht“ folgen jetzt die Tage der Fahrlässigkeit
Pressemitteilung
Zu der heutigen Ankündigung von Schulministerin Gebauer, Schülerinnen und Schüler aller Schulformen ab kommenden Montag in den Wechselunterricht zu schicken,… weiterlesen
Paul/Kutschaty: Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Landtages Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung wankt zwischen Lockdown und Lockern
Pressemitteilung
Zu den heutigen Ankündigungen, die MPK zu verschieben und gleichzeitig Modellprojekte in NRW zu starten, erklären Josefine Paul, Vorsitzende der… weiterlesen
Schäffer/Paul: Laschet muss endlich konsequent Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zum „Brücken-Lockdown“ erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: … weiterlesen
Schäffer/Paul: Lockerungen durch die Hintertür sind unverantwortlich
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zur Umsetzung der Notbremse erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer:… weiterlesen
Schäffer/Paul: Landesregierung handelt unverantwortlich
Pressemitteilung
Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Anpassung der Coronaschutzverordnung erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Es ist… weiterlesen