Zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Öffentlichkeit und Parlament… weiterlesen
Schäffer: Sondersitzung des Innenausschusses dringend erforderlich
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Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf… weiterlesen
Beer: Landes- und Bundesprogramm für mobile Luftfilter öffnen
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Zur heutigen Pressekonferenz der Elterninitiative zum pandemiesicheren Unterricht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Auch das… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
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Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen Polizeieinsatz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende… weiterlesen
Beer: Ferien nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen – Schulen durch mobile Luftfilter sicherer machen
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Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Auch das nächste Schuljahr… weiterlesen
Schäffer: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für unsere Demokratie
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht… weiterlesen
Brems: Freuen uns über Auszeichnung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bei uns gelebte Realität
Die GRÜNE Landtagsfraktion NRW ist für ihre familiengerechte Personalpolitik und die gute Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben mit dem „audit… weiterlesen
Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt
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Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner… weiterlesen
Paul: Folgerichtig, dass Sonderrechte der Landesregierung nicht verlängert werden – Monitoring jetzt zwingend nötig
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Zum Ende der pandemischen Lage und entsprechender gesetzlicher Sonderregelungen in dieser Woche erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag… weiterlesen
Rüße: Wo Naturschutz draufsteht, muss auch Naturschutz drin sein
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Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde heute in einer Sachverständigenanhörung unter anderem über unseren Antrag „Wo Naturschutz draufsteht,… weiterlesen