Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D.
Innenminister Herbert Reul hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses bekannt gegeben, dass unter anderem die Fortbildung für die Polizei in NRW ausgeweitet werden soll. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen Julia Höller (GRÜNE) und Christos Katzidis (CDU):
Julia Höller: „Kurz nach dem Tod von Mouhamed D. hat der Innenminister bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel die Prüfung von Handreichungen. Es ist sehr gut, dass der Minister heute den nächsten Schritt geht und Anregungen unter anderem aus der Zivilgesellschaft aufnimmt und konkrete Konsequenzen für die Polizeiarbeit in NRW einleitet. Insbesondere die Ausweitung der Fortbildung – beispielsweise des verpflichtenden Einsatztrainings – ist ein zentraler Schritt, um die Polizeibeamtinnen und -beamten zum Beispiel im Umgang mit Menschen aus marginalisierten Communities sowie für Einsätze mit psychisch Erkrankten weiter zu stärken. Für uns stand nach dem Tod von Mouhamed D. fest: Sein Fall erfordert von uns als Politik – unabhängig von der juristischen Schuldfrage – auch Lehren für die Polizeiarbeit zu ziehen. Von den heute von Minister Reul vorgestellten Verbesserungen profitieren alle potenziell an schwierigen Einsätzen Beteiligten – nicht zuletzt die Polizistinnen und Polizisten in NRW. Als schwarz-grüne Koalition wollen wir durch praktisches Handeln wie die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Polizeifortbildung das Vertrauen in die Polizei und staatliche Institutionen stärken.“
Christos Katzidis: „Es ist Innenminister Herbert Reul hoch anzurechnen, dass er die Dinge offen anspricht, die nicht gut laufen, und daraus umgehend Konsequenzen zieht. Sein heute vorgestelltes umfangreiches 5-Punkte-Maßnahmepaket stellt die Fortbildung bei der Polizei beim Einsatztraining neu auf und bereitet unsere Polizistinnen und Polizisten verstärkt auf Ausnahmesituationen mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vor. Künftig wird es zwei zusätzliche und verpflichtende Trainingstage für Polizistinnen und Polizisten geben. Sieben verbindliche Präsenz-Trainingstage pro Jahr werden es zukünftig sein, in denen Einsatzsituationen wie Personen- und Fahrzeugkontrollen, Einsätze bei häuslicher Gewalt oder Durchsuchungen von Personen trainiert werden. Die zusätzlichen Tage sollen genutzt werden, um das neue Konzept zum Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen oder anderem kulturellen Hintergrund zu trainieren. Verstärkt sollen mehr Dolmetscher eingesetzt und auf vorhandene Sprachkenntnisse bei der Polizei selbst zurückgegriffen werden. Die Führungskräfte auf den Polizeiwachen werden zusätzlich speziell von Mitgliedern der Verhandlungsgruppen der Spezialeinheiten geschult. Die Überarbeitung des Trainings und der Ausbildungshandbücher ist eine der größten Veränderung der Fortbildung für die Polizistinnen und Polizisten im Wachdienst seit dem Bestehen des aktuellen Einsatztrainings der Polizei NRW. Zudem hat der Minister eine Tragepflicht für die Bodycams angeordnet und empfohlen, Bodycams frühzeitig einzuschalten, sofern die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.“