Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Renate Hendricks/Sigrid Beer: Breite Mehrheit sichert wohnungsnahes Grundschulangebot
SPD und Grüne zum Schulrechtsänderungsgesetz
Zum heute vereinbarten Änderungsantrag zum 8. Schulrechtsänderungsantrag erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer:
Priggen: Bund muss eine Deutsche Netz AG gründen
Zum Energiegipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Velte: Ausgrenzungserfahrungen thematisieren und stärker entgegenwirken
Türkeistämmige Zuwanderer
Zur Veröffentlichung der Studie über die Situation türkeistämmiger Zuwanderer erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Beer: Ältestenrat beschließt Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Mehr Transparenz
Zum Beschluss des Ältestenrates, dass es eine Anhörung zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten geben wird, erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Konkrete Vorschläge für den Umgang mit Problemimmobilien
Anhörung der Enquete-Kommission
Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Anhörung bestätigt ambitionierten Klimaschutz-Zeitplan
Klimaschutzgesetz
Zur Anhörung zum Klimaschutzgesetz erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Rückenwind für das Mittelstandsgesetz
Anhörung im Landtag
Zur heutigen Anhörung des Mittelstandsgesetzes erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Seidl: CDU in NRW bei Studiengebühren genauso wendig wie Seehofer
Umdenken in Bayern
Zur Kehrtwende der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die jetzt wieder auf Studiengebühren-Kurs ist, während Horst Seehofer die Studiengebühren wohl bald auch in Bayern abschafft, erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Priggen: Bund muss den Netzausbau steuern
Strompreise
Zur angekündigten Erhöhung der Netzentgelte durch die Betreiber von Stromnetzen erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: