Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Reiner Priggen/Norbert Römer: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“
Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:
Schäffer: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW unternimmt neuen Anlauf zum Nachtflugverbot
Zum Lärmgutachten für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Fehlende Bundesinvestitionen schaden Wirtschaftsstandort NRW
Zur Konferenz der Länderverkehrsminister und der Vorstellung des Abschluss-Berichtes der Bodewig-Kommission erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: NRW muss die direkte Demokratie weiter stärken
Zum vorgestellten Ländervergleich zu Volks- und Bürgerbegehren erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl: NRW-Hochschulen starten gut gerüstet ins Wintersemester
Zu den Studienanfängerzahlen für das Wintersemester 2013/2014 erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Baş: Muslime suchen den Dialog über Umweltschutz
Der 3. Oktober ist seit 1997 ‚Tag der offenen Moschee‘. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Umweltschutz – Moscheen setzen sich ein“. Dazu erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„NRW bringt syrische Familien zusammen – Hilfe für weitere 1.000 Bürgerkriegsflüchtlinge“
Monika Düker/ Hans-Willi Körfges:
Nordrhein-Westfalen nimmt weitere 1.000 syrische Flüchtlinge auf. Ab Montag können Verwandte in den Ausländerbehörden des Landes entsprechende Anträge stellen. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:
Schäffer: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf Höchststand
Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor (siehe Anhang). Sie belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: