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Blog

Velte: Ein frohes Ramadan-Fest!

Zum Ende des Fastenmonats

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan und zum Zuckerfest erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag NRW: „Weltweit feiern Musliminnen und Muslime vom 19. bis 21. August das Ende des Fastenmonats Ramadan mit der Rückbesinnung auf Werte wie Nächstenliebe und Bescheidenheit.

Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein

Steuer CDs

Zur Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW: „Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz darf in seiner jetzigen Form keine Mehrheit im Bundesrat finden. Es schützt die Steuerhinterzieher und duldet die Praktiken der Schweizer Banken. Deshalb können Grün und Rot regierte Länder dieses Abkommen nicht mittragen.