Zur Kehrtwende der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die jetzt wieder auf Studiengebühren-Kurs ist, während Horst Seehofer die Studiengebühren wohl bald auch in Bayern abschafft, erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Priggen: Bund muss den Netzausbau steuern
Strompreise
Zur angekündigten Erhöhung der Netzentgelte durch die Betreiber von Stromnetzen erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Asch: Schröder muss Schwarze-Peter-Spiel beim U3-Ausbau beenden
Kinderbetreuung
Zu den Vorwürfen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an die Bundesländer, den U3-Ausbau durch ihr Verhalten im Bundesrat zu gefährden, erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Engstfeld: Herzlichen Glückwunsch EU!
Friedensnobelpreis
Zur heutigen Entscheidung des Nobelpreiskomitees, den Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union zu vergeben, erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW: „Herzlichen Glückwunsch EU!
Hanses/ Paul: Bund soll nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Antrag im Bundesrat
Zum Entschließungsantrag im Bundesrat zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller nach § 175 Strafgesetzbuch, erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin und Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Altmaier drückt sich vor einer ehrlichen Rechnung
Reform des EEG
Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des EEG erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
„Herr Altmaier sollte aufhören, das Märchen von der Marktfähigkeit der fossilen Energieträger zu erzählen: Den Investitionen in Erneuerbare Energien stehen Subventionen in Milliardenhöhe gegenüber.
Brems/ Krischer: Forderungen der Verbände zur Verteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgreifen
Offener Brief an die Landesregierung
Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, begrüßen den von Mieterbund, Handwerkskammertag und Verbraucherzentrale verfassten Offenen Brief an die NRW-Landesregierung:
Maaßen: Agentur muss Beschäftigung transparent machen
Zur Debatte über die berufliche Situation der ehemaligen Schlecker-Beschäftigen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
"Tag des Flüchtlings"
Zum „Tag des Flüchtlings“ erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen: Die Arbeitssituation von Angestellten der Jobcenter muss neu überdacht werden
Messerattentat in Neuss
Zum tödlichen Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW: