Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte und für eine freie Gesellschaft.
Rüße: Aigner schiebt Verantwortung ab – Remmel handelt
Antibiotika in der Geflügelmast
Zur Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der Geflügelverbände an der Antibiotikastudie des NRW-Landwirtschaftsministeriums erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher:
Schneckenburger: Politische Empfehlungen für Umgang mit Wohnungs-Heuschrecken gesichert
Enquete-Kommision
Zur Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten von NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, wohnungspolitische Sprecherin:
Rüße: Neuer Bauernpräsident fährt in alten Gleisen
Führungswechsel im Bauernverband
Zu den Äußerungen des neuen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erklärt Norwich Rüße, agrarpolitischer Sprecher:
Schäffer: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen
Verfassungsschutz in NRW
Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:
Schneckenburger: Etappensieg für Opel-Standort Bochum
Nach der Aufsichtsratssitzung
Zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrates für den Sanierungsplan, der keine Werksschließungen und dafür mehr Investitionen in die Produktpalette vorsieht, erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Priggen: Neues Gaskraftwerk in Niehl beschleunigt die Energiewende
Erneuerbare und Gas
Zum Bau eines neuen Gaskraftwerks in Köln-Niehl durch die RheinEnergie erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender: „Wir begrüßen die Pläne der RheinEnergie für den Bau eines neuen Gaskraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung. Ein solches Kraftwerk wäre ein wichtiger Teil der Lösung für den Übergang in ein neues Energiezeitalter.
Seidl: Glückwunsch nach Köln und Aachen
Exzellenzinitiative
Zum Ergebnis der gemeinsamen Kommission von Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) und Wissenschaftsrat zur Exzellenzinitiative erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, Hochschulexpertin der Grünen Landtagsfraktion: