Zur Entscheidung des Bundesrates gegen eine Überweisung des Leistungsschutzrechtes an den Vermittlungsausschuss, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Engstfeld/Goldmann: Politische Aufarbeitung des BLB-Desasters startet
Untersuchungsausschuss
Zur konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Bauvorhaben unter der Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Herbert Goldmann, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mitglied im PUA BLB:
Markert: Verbraucherzentrale NRW erringt mehr Rechte für Gaskunden
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der heute der Verbraucherzentrale NRW Recht gegeben hat und mit dem Urteil die Gaskundinnen und -kunden stärkt, erklärt Hans Christian Markert, verbraucherpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Priggen: Bundesregierung verhindert Investitionen in NRW
Strommarkt
Zum Energiegipfel und der aufgeschobenen Einigung über wichtige Rahmenbedingungen am Strommarkt erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Asch: U3-Ausbau wird ohne Qualitätsabstriche erreicht
Kinderbetreuung
Zu den heute veröffentlichten neuen Daten zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beer: Das Recht auf inklusive Bildung beharrlich und sorgsam umsetzen
Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beu: Bahn und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden
Zur Vorstellung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bahn in dieser Woche und den Berichten über einen neuen Rekordgewinn erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:
Engstfeld: Das Veto in Brüssel stärkt NRW
EU-Finanzpolitik
Zur Ablehnung des geplanten Finanzrahmens bis 2020 durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung für 2013
Pressegespräch
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
Brems: Die Energiewende braucht faire Stromtarife
Strompreiserhöhungen
Zur Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreiserhöhungen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: