Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:
Paul: NRW ist Land der Vielfalt
Queer
Zur Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ durch die Landesregierung erklärt Josefine Paul, frauen- und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung
Datenschutz
Zum vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger/Breuer: SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse
Wohnungspolitik
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):
Düker: Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – Härtefälle bei Abschiebungen ins Kosovo vermeiden
Innenpolitik
Nach fast fünfmonatiger Winterpause wird heute der erste Sammelcharter in diesem Jahr mit ausreisepflichtigen Personen aus mehreren Bundesländern vom Düsseldorfer Flughafen nach Prishtina starten. Es sind 50 Personen aus Nordrhein-Westfalen für die Rückführung angemeldet, darunter 30 Angehörige der Minderheiten der Roma und Ashkali. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin:
Schäffer/Körfges: Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW
Verfassungsschutz
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:
Beer: Änderungen beim Förderschul-System notwendig
Zur Unterrichtung des Landesrechnungshofs über die Prüfung von Förderschulen erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Maaßen: Freiheit durch soziale Gerechtigkeit
Zum 1. Mai, der als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde gefeiert wird, erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Keine populistischen Debatten auf dem Rücken der Opel-Beschäftigten“
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Morgen versucht, durch einen Geschäftsordnungsantrag das Thema Opel erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen:
Jutta Velte/ Bernhard von Grünberg: „Rot-Grün will Einbürgerungen erleichtern und Optionspflicht abschaffen“
Der Landtag hat sich für eine NRW-Bundesratsinitiative zur weitreichenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen. Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Bernhard von Grünberg und Jutta Velte: