Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Parlament
Daniela Schneckenburger: „Viel Lob für den dialogischen Prozess“
Mittelstandsgesetz
Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Matthi Bolte: „Verfassungskommission für mehr Demokratie“
Verfassungsänderungen
Rede von Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher
Rolf Beu: „Flexibler durch Neuverteilung der pauschalen Fördermittel“
ÖPNV-Gesetz
Rede von Rolf Beu MdL, Sprecher für Bahnpolitik
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Andrea Asch: „Wahlfreiheit durch ausreichend viele Betreuungsplätze“
Kita-Ausbau
Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Mehrdad Mostofizadeh: „Zusammenarbeit muss wirtschaftlich sein“
Umsatzsteuerpflicht
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher
Andrea Asch: „Jetzt nachholen“
Belastungsausgleich Jugendhilfe
Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe
Verena Schäffer: „Anpassen, um Vertraulichkeit zu gewährleisten“
Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Rede von Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten Druckwerken an die Universitäts- und… weiterlesen
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen