Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine Haushaltsberatung zur zweiten Lesung des Haushaltes 2012 und damit eine, die uns alle vor die Frage stellt: Was können wir denn im Haushalt eigentlich noch diskutieren? Wir sind uns hier in diesem Hohen Hause einig darüber, dass dies, bedingt durch die besonderen historischen Umstände, die das Land Nordrhein-Westfalen in 2012 erlebt hat, auch eine besondere haushalterische Situation ist. Der Haushalt ist zu gut 11/12 bereits verausgabt. Wir haben eine Situation, in der wir jetzt hier als Parlament dafür sorgen müssen, dass das Ganze innerhalb des Jahres auch einem Haushaltsgesetz folgt. Dieses zu verabschieden, stehen wir heute hier zusammen und diskutieren darüber.
Ich habe mit Interesse gehört, Herr Kollege Nückel und andere, was Sie zu kritisieren haben. Ich finde, gerade im Bereich der Medienpolitik ist es immer besonders schwer, die Dinge so pauschal in eine andere Richtung zu bringen. Es ist, finde ich, schwierig zu sagen: Das alles war in den fünf Jahren, wo wir mehrheitlich eine Regierung gestellt haben, unheimlich toll, und eineinhalb Jahre später ist es dann alles unheimlich schlecht. Das kann nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass es vorher alles nicht gab. Als dann Herr Rüttgers fünf Jahre regiert hat, gab es alles, alles war prima, und jetzt gibt es das alles wieder nicht mehr. Diese Art der Betrachtung politischer Zusammenhänge langweilt, glaube ich, die Leute eher,
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
weil sie das Gefühl haben bzw. haben müssen, dass es nicht sein kann, dass innerhalb einer Kontinuität von Regierungen, die sich zum Teil – jedenfalls für die Leute von außen betrachtet – gar nicht so stark unterscheiden, plötzlich das eine so furchtbar und das andere dann wieder so toll gewesen sein soll.
(Christian Lindner [FDP]: Das gilt aber auch umgekehrt!)
– Oh, er ist da! Guten Morgen, Herr Lindner! Schön. Sie haben recht. Es gilt umgekehrt auch.
(Christian Lindner [FDP]: Ich bin zwei Stunden da, wie lange Sie?)
– Es gilt umgekehrt auch. Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich bitte einfach noch einmal. – Es ist aber trotzdem wichtig zu sehen, dass eben eine gewisse Kontinuität herrscht. Deshalb bin ich für meine Fraktion hier und sage: Wir sind froh, dass wir auch im Haushalt 2012 mit Blick auf die Medienpolitik Kontinuität zeigen konnten und Entwicklungspotenziale weiterführen, die wir für wichtig halten. Das hat sowohl etwas mit den Fragen der digitalen Entwicklung zu tun als auch mit der Film- und Medienstiftung. Es hat auch etwas mit dem schon vielfach erwähnten und zu Recht gelobtem Medienpass zu tun, und es hat etwas damit zu tun, dass insgesamt die Kooperation sowohl auf der Ebene der Landesanstalt für Medien als auch mit den verschiedenen großen Playern – wie dem Grimme-Institut und anderen – nach wie vor sehr gut läuft.
Das Land ist medienpolitisch gut aufgestellt. Es läuft auch sehr gut. Wir haben über 300.000 Menschen, die in diesem Kreativbereich nach wie vor beschäftigt sind. Und wir haben eine sehr lebendige Film- und Produzentinnenlandschaft, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Wir konkurrieren mit Standorten wie Berlin, Hamburg, München und sind da weit vorne weg. Und das soll auch so bleiben.
Insofern sollten wir es nicht schlechterreden, als es ist. Wir brauchen es aber auch nicht gesünder und schöner zu reden, als es ist. Stattdessen sollten wir einen realistischen Blick auf die Dinge werfen. Das wurde auch mit dem Entwurf des Haushalts 2012 so getan.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dem Haushalt in zweiter, vermutlich sogar in dritter Lesung zustimmen, auch im Medienbereich, mit der Überzeugung, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, was Sie zum Teil auch nachlesen konnten und hier aufgeführt haben, nämlich im Rahmen unserer Koalitionsvereinbarung, Zug um Zug umsetzen werden – wie die Novelle des Landesmediengesetzes, die Novelle des WDR-Gesetzes –, alles in Richtung Open Government und Open Data, so wie wir es zum Teil in Anträgen ins Hohe Haus eingebracht haben.
Die Alarmstimmung etwas herunter, Sachlichkeit in die Debatte bringen und gemeinsam gucken, den Medienstandort nicht durch zu kontroverse Diskussionen über die eigentlich unstrittigen Themen zu gefährden, um die interessante Debatte über den Medienstandort hier im Hohen Hause wie auch an anderen Stellen konstruktiv fortzuführen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)