###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festzustellen war, dass heute ganz offensichtlich ein guter Tag für… weiterlesen
Parlament
Matthi Bolte: „Da ist die Grenze des rechtsstaatlich Verhältnismäßigen nicht erreicht, sondern weit überschritten“
Antrag der GRÜNEN Fraktion gegen Staatstrojaner
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir… weiterlesen
Norwich Rüße: „Ihnen sind einzelwirtschaftliche Interessen wichtiger als Belange der Umwelt“
Antrag der SPD zur Düngemittelverordnung
###NEWS_VIDEO_1### Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben mich in der Tat mit dem… weiterlesen
Bauordnung
Kleine Anfrage von Arndt Klocke MdL
Die neue Landesregierung hat u.a. angekündigt, ein Moratorium für die Bauordnung erwirken zu wollen. Vor diesem Hintergrund sind zzt. Architektinnen… weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht… weiterlesen
Was sind Schulträgerentscheidungen wert?
Anfrage von Sigrid Beer
Die Stadt Geilenkirchen hat in Anwendung des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Klassenrichtzahl die Zahl der Grundschuleingangsklassen auf elf… weiterlesen
Einsatz der Polizei in Duisburg-Bruckhausen am 25. Juni 2017
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Berichten von Zeitungen und des WDRs sowie auf dem Videoportal „YouTube“ aufrufbaren Mobiltelefonkameraaufzeichnungen zufolge soll es in der Reinerstraße in… weiterlesen
Die „Reichsbürgerbewegung“ und der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die „Reichsbürgerbewegung“ ist bekannt dafür, dass sie immer wieder in Konflikt mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, weil sie die… weiterlesen
Die „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In nur wenigen Monaten wurde die Zahl der Personen, die zur „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden, bundesweit und auch in NRW mehrfach… weiterlesen
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der… weiterlesen