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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden miteinander um die besten Bedingungen für das Lernen im gemeinsamen Unterricht und an Förderschulen streiten und ringen. Aber wer sich hier hinstellt und zieldifferentes Lernen als menschenfeindlich bezeichnet, der katapultiert sich aus dem Dialog.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung als menschenfeindlich diffamieren und damit die Arbeit der Schulen, die das seit Jahren erfolgreich machen, die dem Wunsch der Eltern, die das für ihre Kinder auch wollen, entsprechen, so kategorisieren.
(Helmut Seifen [AfD]: Sie haben nicht zugehört!)
Ich will aber gern auf das eingehen, was die Kolleginnen Vogt und Müller-Rech hier ausgeführt haben. Ich habe das Gefühl, Sie sind noch ein bisschen im Wahlkampfmodus. Das ist eigentlich schade, denn wir haben ja schon einen intensiven Dialog in der Frage führt: Wie muss es weitergehen, wie kann es im Ausschuss weitergehen?
Aber Sie werden nach Ihren Konzepten gefragt. Da tut es mir leid, dass auch die Lehrerverbände Ihre Politik und die jetzige Maßnahme als Symbolpolitik bezeichnen. Denn sehr klar ist – Sie haben es ja vielleicht auf den letzten Metern noch gemerkt –, dass Sie nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen können. Das ist das Erste.
Sie haben noch wahrgenommen, dass Schulen schon im Umstrukturierungsprozess sind und diese Ankündigung jetzt zu vielen, vielen Irritationen führt, weil Sie bestimmte Fragen – jetzt, auf dem Weg – eben nicht beantworten: Wie viele zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gibt es eigentlich, um die sehr kleinen Systeme dann auch zu erhalten? Wie gewährleisten Sie Qualität? Denn das hängt ja damit zusammen. Wie gewährleisten Sie ein fachliches Angebot der Fachlehrkräfte auch an den Schulen, die jetzt von den Ausnahmen profitieren sollen?
Es geht doch immer um die Frage von Quantität im Zusammenhang mit Qualität. Es geht eben auch an Förderschulen nicht um den Punkt der Fürsorge. Es geht um die Bildung für alle Kinder und die – so habe ich Sie verstanden – beste Bildung für alle Kinder.
Wie gewährleisten Sie diese Punkte? Wie wollen Sie das machen? Wie lösen Sie die Irritationen auf, die sich jetzt an den Schulen des Gemeinsamen Lernens breitmachen?
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Dort wird gefragt: Werden da jetzt Lehrkräfte abgezogen, auf die sich das Kollegium schon gefreut hat? Herr Löttgen, das ist doch so. Die sind in die Unterrichtsversorgung schon eingeplant.
Die Schülerinnen und Schüler aus den Schulen, die sich im Umstrukturierungsprozess befinden, haben schon Plätze an anderen Schulen. Welche Signale senden Sie? Wie wollen Sie das auflösen? Ich erwarte gleich die Antworten der Ministerin dazu, wie da Sicherheit geschaffen werden kann.
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Frau Beer?)
– Frau Ministerin, Sie sagen: Frau Beer! – Aber das ist jetzt Ihre Rolle. Diese Antworten erwarten wir.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was sagen Sie den Eltern, die jetzt in den Schulen des Gemeinsamen Lernens sitzen und fragen: Was bedeutet das? Werden jetzt Sonderpädagoginnen und -pädagogen wieder rückabgeordnet? Welche Antworten halten Sie für diese Eltern bereit?
Ich möchte noch etwas zu den Zahlen sagen. Ja, wir hatten im Jahr 2013, als die Mindestgrößenverordnung verändert wurde, noch 668 Förderschulen. Jetzt sind es 504 Förderschulen. Aber, Frau Ministerin – das wissen Sie, glaube ich –: Wir haben 660 Standorte für Förderschulen, weil wir die Möglichkeit der Teilstandorte und der Verbundstandorte geschaffen haben. Das heißt: Letztlich sind es nur acht Anlaufpunkte im Land weniger, wo ein Angebot an Förderschulen besteht.
Das muss man sehr deutlich zur Kenntnis nehmen. Das, was Sie ansprechen – Verbundmöglichkeiten, Teilstandorte –, gibt es im Gesetz bereits. Die Umstrukturierungen in der Trägerschaft sind erfolgt; aber diese Möglichkeiten sind gerade mit Rücksicht auf den ländlichen Raum geschaffen worden. Das wissen Sie nur zu gut.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Zum Schluss meiner Ausführungen erbitte ich mir noch eine Antwort zu einem Punkt, bei dem ich mich gefragt habe: Was hat das zu bedeuten? – Das neue Ministerium heißt „Schule und Bildung“. Ich hoffe doch, dass alle Ihre Ansätze etwas mit Bildung zu tun haben, und nicht „Bildung“ neben „Schule“ gedacht wird. In diesem Sinne bitte ich, auch bei den Konstruktionen rund um die Förderschulen die Qualität der Bildung, die gewährleistet sein muss, auch die Qualität im Gemeinsamen Lernen, zieldifferent zu gewährleisten. Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Ich möchte im Reformationsjahr Philipp Melanchthon zitieren, der gesagt hat: „Die Jugend recht bilden, ist etwas mehr als Troja erobern.“ Das ist auch etwas mehr, als die Regierung zu erobern. Wir brauchen jetzt Ihre Konzepte. Damit würde ich mich gern auseinandersetzen.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Beifall von den GRÜNEN und der SPD)