Die Pandemie hat die Problemlagen, mit denen Geflüchtete bei ihrer Ankunft in NRW konfrontiert sind, nicht nur sichtbar gemacht, sondern… weiterlesen
Parlament
Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz-und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zum Glück seit einigen Wochen in eine gute Richtung…. weiterlesen
Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben
I. Ausgangslage: Jedes Bundesland in Deutschland verfügt über ein Verwaltungsnetz. In Nordrhein-Westfalen (und Baden-Württemberg) wird dieses „Landesverwaltungsnetz“ genannt. Diese Netze… weiterlesen
Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Jährlich werden in Deutschland mehr als 140.0001 Delikte häuslicher Gewalt aufgenommen. Im Jahr 2018 wurden davon 37.000 Fälle… weiterlesen
Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig diejenigen in unserer Gesellschaft sind, die für Andere sorgen… weiterlesen
Luca-App: Wo kommt sie in NRW zum Einsatz?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die Luca-App wurde in den vergangenen Wochen – auch durch das Werben von Ministerpräsident Laschet – in der öffentlichen Debatte… weiterlesen
Luca-App: Was passiert, wenn der Ministerpräsident mit Smudo telefoniert?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Ende Februar berichteten verschiedene Medien, dass Ministerpräsident Laschet sich für die Verwendung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung im Kampf gegen die… weiterlesen
Sicherheitslücken bei der Luca-App
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die Luca-App wurde in den vergangenen Wochen – auch durch das Werben von Ministerpräsident Laschet – in der öffentlichen Debatte… weiterlesen
Josefine Paul: „Das ist unwürdig im Umgang mit dieser wichtigen Thematik“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Genitalverstümmelung
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur juristischen Einordnung dieses Antrags und auch zur rechtlichen Lage… weiterlesen
Norwich Rüße: „Es gibt keinen Hackerangriff – den hat es auch nie gegeben“
Zum Teilbericht des PUA II "Hackerangriff"
Der Teilbericht als PDF (12MB) Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einigermaßen überrascht, wie… weiterlesen