I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des… weiterlesen
Parlament
Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur… weiterlesen
Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen,… weiterlesen
Wie steht es um die Umsetzung der Offensive für den Ökolandbau in…
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
…in der Städteregion Aachen Beim ökologischen Landbau bleibt Nordrhein-Westfalen weit hinter den meisten anderen Bundesländern zurück.1 Auf ganz NRW gerechnet… weiterlesen
Verena Schäffer: „Das reicht doch nicht aus, wenn man Verantwortung für die Menschen in diesem Land trägt“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Löttgen, muss man wirklich erst mal… weiterlesen
Warum werden im Kraftwerk Scholven immer noch Ölpellets verbrannt, obwohl sie gefährliche Abfälle sind und nicht verbrannt werden dürften?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
01Der Umgang mit den Rückständen „Ölpellets“ aus Raffinerien steht bereits länger in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern… weiterlesen
Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich weiter von Tag zu Tag dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an…. weiterlesen
Einschränkung der Bereitschaftsdienste einiger Amtsgerichte und Auswirkungen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Die Landesregierung hat zum 01.10.2021 den richterlichen Bereitschaftsdienst geändert und für einige Amtsgerichte in den drei Oberlandesgerichtsbezirke den Bereitschaftsdienst einzelnen… weiterlesen
Trennung inhaftierte Mütter und ihrer Kinder
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Eine Inhaftierung stellt nicht nur für die Inhaftierten selbst, sondern auch für ihre Angehörigen eine Zäsur und eine enorme Belastung… weiterlesen
Johannes Remmel: „Sie betreiben hier im Landtag das Geschäft dieses Diktators!“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur deutsch-polnischen Freundschaft
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Sternstunde ist diese Debatte mit Sicherheit… weiterlesen