Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen, in der die Bedingungen für… weiterlesen
Parlament
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Während der Corona-Pandemie haben alle bekannten neonazistischen Gruppen, rechtsextremen Parteien sowie auch die bürgerwehrähnlichen Gruppen weiterhin versucht, im öffentlichen Raum… weiterlesen
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am 19. Juni 2021 ist ein Angehöriger der Minderheit der Roma in Tschechien bei einem Polizeieinsatz verstorben. Ein Polizist kniete… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 223… weiterlesen
Antisemitische Straftaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im vergangenen Mai wurden vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten auf Versammlungen in Nordrhein-Westfalen antisemitische Parolen gerufen und… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die menschenverachtenden Ideologien Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente des Rechtsextremismus. Gewalt gegen Menschen, die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet werden, wird… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Islamfeindlichkeit steht im Kern verschwörungsideologischer Narrative des „Großen Austauschs“ und des völkisch-rassistischen Konzepts des „Ethnopluralismus“. Musliminnen und Muslime werden dabei… weiterlesen
Werden am Standort der Urananreicherungsanlage in Gronau neue Atomreaktoren entwickelt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am Standort Gronau befindet sich eine Urananreicherungsanlage des Unternehmens Urenco. Hier wird Uran so weit konzentriert, dass es in einem… weiterlesen
Johannes Remmel: „Das ist zwar legal, aber es ist nicht legitim“
Zum Zwischenbericht des Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe)
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pfeil, ich bin Ihnen dankbar, dass… weiterlesen
Monika Düker: „Derartige Diffamierungen und Schmähungen gegenüber der Arbeit der Stiftung finde sie unerträglich“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Umweltstiftungen
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es eigentlich nicht so kurz machen, weil ich glaube,… weiterlesen