Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einem Aushandlungsprozess der Frage: Wie gehen wir als Gesellschaft mit technologischem Fortschritt um? Es geht dabei um nichts weniger als die Fragen: Wie stellen wir uns das Zusammenleben in der Zukunft vor? Welche Rolle sollen Technologien wie Künstliche Intelligenz in der Erziehung und Ausbildung spielen? Sind Fürsorge, Trost, ein Gespräch – egal ob in der Pflege oder der Schule – mehr oder weniger wert, wenn eine Maschine sie durchführt? Was macht es mit uns, wenn für die Person nicht zu entscheiden ist, ob Maschine oder Mensch ein Kunstwerk erschaffen, ein Lied komponiert, einen Roman geschrieben oder eine Hausarbeit verfasst hat?
Diese Fragen dringen langsam in die Mitte unserer Gesellschaft vor, schüren Ängste um Jobs, aber auch im Zusammenleben, und lassen uns gleichzeitig hoffen, dass wir Probleme wie den Fachkräftemangel überwinden können und Zeit haben für das, was wirklich zählt.
Bei vielen dieser Fragen haben wir noch ein wenig Zeit für die Beantwortung. Eine unaufschiebbare Frage ist aber, wie wir in diesem Wandel Menschen mitnehmen, Ängste ernstnehmen und eine positive Zukunftsvision schaffen. Da setzt unser Antrag an.
Das beginnt bei Schüler*innen aller Altersstufen, wenn wir fragen: Welche Medienkompetenzen brauchen Schüler*innen und Studierende heute, um auch in Zukunft bestehen zu können? Das wird mit Sicherheit beinhalten, wie man die Aussagen von Künstlicher Intelligenz bewertet und auf Fakten prüft, aber auch, wie wir diese Technologien produktiv für unsere Arbeit nutzen und uns konstruktiv von ihnen unterstützen lassen können.
Der Antrag setzt als Ziel, einen kompetenten und reflektierten Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu eröffnen. Das endet beim Menschen im Beruf oder in der Rente, die wir nicht abhängen dürfen, denn Zugang zu technologischen Fortschritten müssen alle Menschen gleichberechtigt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es geht auch um die Frage, welche Position NRW in diesem technologischen Rennen einnimmt. Wir sind – das dürfte die FDP freuen – für Technologieoffenheit, aber mit klaren Leitplanken. Eine davon sind die Menschenrechte. Das US-Militär will jetzt beispielsweise Deep Fakes für militärische Propaganda und Desinformation nutzen. Ist das wirklich eine Entwicklung, die wir in NRW unbedingt fördern wollen? Ich denke, nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Eine weitere Leitplanke ist die Transparenz; denn da, wo KI Entscheidungen von, für oder über Menschen trifft, muss für Menschen plausibel nachvollziehbar sein, warum die Entscheidungen getroffen wurden. Im Übrigen ist das ein Forschungszweig, der in Europa, Deutschland und auch in NRW prominent vertreten ist. Wir wollen deshalb die herausragende Expertise der KI-Forschung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und unterstützen, sodass neben der technologischen Entwicklung auch die ethischen, rechtswissenschaftlichen, ökonomischen und sozialwissenschaftlichen Auswirkungen von KI betrachtet werden.
Mit diesem Antrag machen wir klar: Technischer Fortschritt? Sehr gerne, aber zu unseren Spielregeln: Menschenrechte, Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Datenschutz, faire Teilhabe aller. Deshalb wollen wir die Landesregierung auch beauftragen, zu prüfen, wie KI sinnvoll und datenschutzkonform in alle Lehr- und Lernprozesse der Bildungskette integriert werden kann, und zwar fortlaufend; denn der Fortschritt wird weitergehen. Jetzt gilt es, den laufenden gesellschaftlichen Aushandlungsprozess gut zu begleiten, im fortlaufenden Austausch mit den Beteiligten Potenziale von technischen Entwicklungen, pädagogische Perspektiven, sowie mögliche Risiken und Konsequenzen im Bildungswesen zu identifizieren und Schulungsangebote zu machen, den Wissenstransfer von der Forschung in die praktische Anwendung, in die Bildungseinrichtungen zu fördern.
Ich freue mich auf die Diskussion zu diesen Fragen mit Ihnen im Ausschuss.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)