I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den drängendsten Problemen unserer Gesellschaft. Aufgrund… weiterlesen
Parlament
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen
Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. In diesen Tagen erleben wir, was lange Zeit unvorstellbar schien: Ein Angriffskrieg mitten in Europa. Mit diesem Angriff auf… weiterlesen
Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort auf die Große Anfrage 22… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die… weiterlesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Landesregierung hat zuletzt mit der überarbeiteten Energieversorgungsstrategie angehobene Ziele zum Ausbau der Windenergie in NRW formuliert. Gleichzeitig… weiterlesen
Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Klimawandel ist Alltag Die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden europäischen Ländern haben deutlich gezeigt,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Die Welt ist eine andere, es ist Zeit, ihr mit neuen Lösungen zu begegnen“
Zur Unterrichtung der Landesregierung in der Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine
Verena Schäffer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Shum! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal 1.600 km von… weiterlesen
Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 4212: Wann wird der für Ende 2020 angekündigte „Bußgeldkatalog Umwelt“ veröffentlicht?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das Naturschutzrecht schützt unsere Umwelt nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Erhebliche Umweltverstöße… weiterlesen
Entwicklung des Flächenverbrauchs im Rheinischen Revier
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Region des Rheinischen Revieres ist geprägt vom Braunkohleabbau und der damit einhergehenden langfristigen Zerstörung knapper Fläche. Wachsende Gemeinden, expandierende… weiterlesen
Setzt sich Nordrhein-Westfalen ausreichend für die Bearbeitung von Altlasten ein?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Aus der Großen Anfrage der Grünen Landtagsfraktion „Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?“ (Drucksache 17/15753) geht aus den Antworten… weiterlesen