Jule Wenzel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld – sei es das Wegfallen des vorangehenden Verzichts auf Urlaubsansprüche, die Verlängerung der Bezugsdauer oder die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen – waren in der Pandemie notwendig, um Betriebe und Beschäftigungsverhältnisse nachhaltig zu sichern.
Wenn nämlich zum Schutz der Bevölkerung Schulen geschlossen werden müssen, bricht das Geschäft in der Schulverpflegung weg. Wenn das Kino oder das Theater schließen muss, finden keine Vorführungen mehr statt. Das war eine außergewöhnliche Lage, der Rechnung getragen werden musste und wurde.
Meine Vorrednerin Britta Oellers hat eben in Vertretung für Marco Schmitz schon gut ausgeführt, dass wir über das konjunkturelle Kurzarbeitergeld sprechen. Deswegen möchte ich mich der Kritik meiner Vorredner*innen anschließen, dass Ihr Antrag in einer Zeit kommt, die sehr unsicher ist. Wir sind noch immer mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigt.
Außerdem schreiben Sie in Ihrem Antrag selbst, dass die Regelungen zum 30. Juni 2023 auf den Prüfstand gestellt werden. Das wird die Bundesregierung sicher unter der Maßgabe der Wirtschaftsprognose und den Auswirkungen, mit denen wir weiter zu kämpfen haben, tun. Deswegen bin ich, ehrlich gesagt, erstaunt, dass Sie unseren Kolleg*innen in Berlin gegenüber ein solches Misstrauen offenbaren. Das können Sie aber wahrscheinlich nur selbst beantworten.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Wir hätten über den Antrag auch im Ausschuss debattieren können, wenn Sie denn eine Überweisung an den Ausschuss veranlasst hätten. Da wir aber heute direkt über den Antrag abstimmen werden, wird diese Diskussion leider nicht stattfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihrem Antrag fehlt die Innovationskraft. Sie verkennen wieder einmal, dass wir uns zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5-Grad-Ziels in einer Transformation befinden.
Man könnte in dieser Debatte zwei Pole erkennen. Der eine: strukturkonservativ. Die Transformation wird so lange aufgeschoben, bis sie scheitert.
Der andere ist eine alte ideologische Maßgabe der FDP. Ich wiederhole hier gerne die Worte von Frau Kollegin Teschlade: Der Markt regelt das schon. – Diesen Kurzschluss möchte ich fachlich generell infrage stellen.
Wir müssen uns aber auch über die Auswirkungen klar sein. Wollen wir Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Geschäftsmodelle klimaschonend weiterzuentwickeln und gleichzeitig ihre Arbeitnehmer*innen weiterhin der angespannten Situation des Fachkräftemangels auszusetzen? Hierzu könnte beispielsweise eine Ausweitung des Transferkurzarbeitergeldes auf ein Transformationskurzarbeitergeld oder ein Qualifizierungsgeld analog zum Kurzarbeitergeld helfen.
Das haben wir als Grüne auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag der Ampel eingebracht. Mit der ideenlosen Blockadehaltung der FDP sollte man weder in Berlin noch in NRW durchkommen,
(Ralf Witzel [FDP]: Buh!)
zumal sie weder dem Wirtschaftsstandort noch den Chancen der Beschäftigen in unserem Land gerecht wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Gestatten Sie mir zum Schluss der Debatte noch eine Beobachtung. In der Herleitung führen Sie zunächst an, durch den Wegfall der Coronasonderregelungen seien die Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt reduziert worden, ohne einen Wegfall der Regelungen drohe aber trotzdem eine Überlastung der Bundesagenturen für Arbeit. Was ist es denn jetzt?
Das zeigt mal wieder: Der Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt. Er blockiert, wo er Innovationen anbieten könnte und wird dem entsprechenden Ausschuss nicht zur weiteren Beratung vorgelegt. Deswegen bleibt uns nur übrig, ihn heute abzulehnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)