Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen die Bürger*innen in der Europäischen Union ein neues Parlament. Die Europawahl ist eine Schicksalswahl für den Kontinent, denn in einigen Staaten haben EU-Skeptiker und Europafeinde zuletzt Erfolge gefeiert.
Wohnungslosigkeit von Frauen bekämpfen
Fast 30 Prozent der wohnungslosen Menschen in NRW sind Frauen. Sie benötigen andere Hilfen als wohnungslose Männer. Wir fordern deshalb den flächendeckenden Ausbau von Hilfe- und Unterstützungsangeboten speziell für wohnungslose Frauen.
Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten unterstützen !
Die Landesregierung hat mehrfach versprochen, die Städte und Gemeinden finanziell stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen, doch Flüchtlingsminister Stamp handelt nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Kommunen zu entlasten.
Mietwohnungsbau vorantreiben, Mieterschutz stärken
Die Mieten in Großstädten und Ballungsräumen steigen immer weiter. Statt jedoch den Mietwohnungsbau in den Fokus zu rücken, kümmern sich Landes- und Bundesregierung vor allem um Eigenheimförderung in Vorstädten und im ländlichen Raum.
Artenvielfalt schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!
Das von 1,8 Millionen Menschen unterschriebene Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ in Bayern hat kürzlich bestätigt, wie wichtig Artenschutz vielen Menschen ist. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung hingegen das von Rot-Grün 2016 für mehr Artenschutz verbesserte Landesnaturschutzgesetz zu überarbeiten und nimmt mit dem neuen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz. Wir fordern von der Landesregierung, die Ergebnisse aus Bayern ernst zu nehmen und sich stärker für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.
Schutz vor Passivrauchen auch im Auto
Kinder bedürfen unseres besonderen Schutzes – insbesondere, wenn es um ihre Gesundheit geht.
Bessere Kontrolle von Schlachthöfen
Die Arbeit auf Schlachthöfen muss intensiver kontrolliert werden – um den Tierschutz zu verbessern, aber auch zum Schutz der Arbeitnehmer*innen. Zusätzlich braucht es einheitliche Kontrollstandards.
IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern
Landtag Aktuell
IT- und Datensicherheit sind wichtig für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und unsere Demokratie. Für Betroffene von Hacker-Angriffen wollen wir eine Hotline und für die Wirtschaft eine „Task-Force-Internet-Betrug“ als Frühwarnsystem gegen solche Angriffe.
Altschulden der Kommunen nachhaltig und solidarisch abbauen
Landtag Aktuell
Zahlreiche NRW-Kommunen leiden unter einer hohen Schuldenlast – notwendige Investitionen in bröckelnde Infrastruktur werden nicht getätigt. Ein Altschuldenfonds könnte helfen, die Verschuldungsspirale zu beenden und Schulden abzubauen.
Die Düngeverordnung wirksam und praxistauglich gestalten!
Landtag Aktuell
Die EU-Kommission hat Deutschlands Düngeverordnung zurückgewiesen, weil die darin ergriffenen Maßnahmen nicht genügen, um die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer zu erreichen. Wir fordern deshalb eine wirksame Novellierung der Verordnung.