Der Antrag Über die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung kann Inklusion vereinfacht werden. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern… weiterlesen
Abschiebungen aussetzen, um „Chancen-Aufenthaltsrecht“ zu ermöglichen
Der Antrag Die Bundesregierung will ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe schaffen. Wir fordern, dass die Landesregierung deshalb jetzt einen sogenannten… weiterlesen
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus
Der 27. Januar ist der Internationale Gedenktag für die Opfer des Holocaust. CDU, SPD, FDP und Grüne wollen mit einem… weiterlesen
Bildung für das 21. Jahrhundert
Die Corona-Pandemie hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, Defizite unter anderem bei der Inklusion und der Digitalisierung werden offensichtlich. Es ist überdeutlich… weiterlesen
Moderne Quartiere für alle fördern
Wir wollen die Quartiersentwicklung stärken, damit allen Menschen ein selbstbestimmtes und attraktives Leben in ihrem Heimatquartier möglich ist. Der demografische,… weiterlesen
Einrichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Der Gesetzentwurf Mit einer gemeinnützigen Stiftung sollen Opfer von Gewalttaten finanziell unterstützt werden. Dazu bringen CDU, SPD, FDP und Grüne… weiterlesen
Kommunen brauchen die Solidarität des Landes
Der Änderungsantrag Seit Amtsantritt vor mehr als vier Jahren verschleppt die Landesregierung eine Lösung der strukturbedingten Altschulden der Kommunen in… weiterlesen
Für mehr Klimaschutz: Hemmnisse beim Windenergie-Ausbau abbauen
Der Antrag Nach den Beteuerungen von Ministerpräsident Wüst, alles dafür tun zu wollen, dass ein Kohleausstieg bis 2030 möglich ist,… weiterlesen
Landtag gedenkt der Opfer des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz
Der Antrag Am 19. Dezember 2021 jährt sich der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes zum fünften Mal. Der… weiterlesen
Nachhaltige Investitionen für den Weg aus der Corona-Krise
Seit ihrer Regierungsübernahme 2017 konnte sich die Schwarz-Gelb – bis zur Corona-Pandemie – Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in… weiterlesen