Wichtiger Akt am Mittwoch im Plenarsaal: Landtagspräsident André Kuper hat den Minister*innen der neuen schwarz-grünen Landesregierung den Amtseid abgenommen: „Ich schwöre,… weiterlesen
Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“
Heute haben wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ wiedereingesetzt. Auf einem Campingplatz in Lüdge wurden… weiterlesen
Wahl der Präsident*in des Landtags und der Vizepräsident*innen
Berivan Aymaz wurde in der ersten konstituierenden Sitzung des Landtags in geheimer Wahl als 2. Vizepräsidentin des Landtags gewählt. Gemeinsam… weiterlesen
Der Landtag hat sich konstituiert
Am heutigen Tag werden 195 Abgeordnete im Landtag vereidigt. Die Grüne Fraktion bildet mit 39 Mitgliedern die drittgrößte Fraktion. 39… weiterlesen
Sondervotum zum Untersuchungsausschuss „Kleve“
Das Sondervotum Der Abschlussbericht Am 29. September 2018 starb Amad A. an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle. In… weiterlesen
Untersuchungsausschuss im „Fall Amri“ legt Ergebnisse vor
Der Abschlussbericht Am 19. Dezember 2016 verübte Anis Amri das schreckliche Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. 13 Menschen starben, etliche… weiterlesen
Open Data in NRW durch ein Informationszugangsgesetz
Der Grüne Änderungsantrag Der Gesetzentwurf Das Positionspapier der Fraktion Nach dem 20. Geburtstag des Informationsfreiheitsgesetzes sollte NRW für mehr Open… weiterlesen
Berufsverbote in NRW aufarbeiten
Der Antrag 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass, der in NRW bis 1980 galt. Die darin getroffenen Regelungen sollten… weiterlesen
Kreislaufwirtschaft für nachhaltiges Bauen
Der Antrag Besonders beim Bauen kommen Rohstoffe zum Einsatz, die nicht nachwachsen. Wir wollen daher den Ressourcenverbrauch im Baugewerbe reduzieren… weiterlesen
Für mehr Klimaschutz: Hemmnisse beim Windenergie-Ausbau abbauen
Der Antrag Spätestens nach den Beteuerungen von Ministerpräsident Wüst, aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen fundamentalen Kurswechsel in… weiterlesen