Themen
Kampf gegen Wohnungslosigkeit: Housing First ausweiten
Als Grüne finden wir uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab. Wir haben uns deshalb gemeinsam mit der CDU in Nordrhein-Westfalen zum europäischen Ziel bekannt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.
Mit der Initiative „Endlich ein Zuhause“ und den „Kümmerer“-Projekten gehört NRW zu den Vorreitern bei der Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen. Daneben wollen wir landesweit den „Housing-First“-Ansatz ausrollen, bei dem wohnungs- und obdachlosen Menschen reguläre Mietverhältnisse ohne Vorbedingungen vermittelt werden. In vielen Städten in NRW funktioniert „Housing First“ bereits. Viele kleine und große Leuchttürme berichten von ihren Erfolgsgeschichten – von Menschen, die nach 22 Jahren auf der Straße endlich wieder in Selbstbestimmung und Sicherheit leben.
Aber es gibt ein überregionales Austauschdefizit. Wir müssen die Expertise in diesem Land bündeln. Gemeinsam wollen wir den „Housing First“-Ansatz landesweit umsetzen. Dafür fordern wir in unserem Antrag einen landesweiten Austausch relevanter Akteure im Bereich der Wohnungslosenhilfe – auch darüber, wie eine wirksame Anschubfinanzierung aussehen kann, die die bestehenden Angebote der Landschaftsverbände ergänzt.
Wir wollen mit dem Antrag außerdem bei den Landschaftsverbänden dafür werben, dass Fachstunden und Hilfeleistungen flexibel und individuell abgerechnet werden können.
Unterzeichnung der Inklusionsinitiative auf dem Arbeitsmarkt
53.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung sind arbeitslos gemeldet, rund die Hälfte von ihnen hat eine abgeschlossene Ausbildung. Gleichzeitig suchen Unternehmen dringend Arbeits- und Fachkräfte. Mit der „Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens“ wollen wir Menschen mit Behinderungen und offene Stellen künftig besser zusammenbringen. Alle Beteiligten haben die Initiative am 10. April 2024 in Düsseldorf unterzeichnet. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium fördert die Inklusionsinitiative den Austausch zwischen Unternehmen und Menschen mit Behinderungen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern und offene Stellen sichtbarer zu machen. Die Unterzeichnenden setzen sich für günstige Bedingungen in ihren Organisationen ein, werden verstärkt Werbung machen und bewährte Praktiken teilen. Sie streben eine bessere Transparenz und Vernetzung bestehender Beratungs- und Unterstützungsangebote an.
Seit 50 Jahren ein einzigartiges Modell: Aus Stiftung Wohlfahrtspflege wird SozialstiftungNRW
Wir gratulieren der SozialstiftungNRW, auch als Stiftung Wohlfahrtspflege bekannt, herzlich zum 50-jährigen Jubiläum! Sie hat in dieser Zeit deutschlandweit einzigartige Leistungen erbracht, indem sie mit einer Milliarde Euro Einrichtungen und Modellprojekte in NRW unterstützt hat. Die Stiftung fördert soziale Innovationen und wird von einem parlamentarischen Gremium geleitet, für uns sitzen Meral Thoms und als ihr Stellvertreter Dennis Sonne im Beirat. Besonders hervorgehoben werden Projekte für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Lokale Einrichtungen möchten wir hier nochmals ermutigen, sich für die folgende Förderung zu bewerben:
- „Wir sind stark“ – Kinder & Jugendliche – Förderaufruf findet sich hier online, bis zum 30. Juni 2024
Im diesem Sommer-Spezial stellt die SozialstiftungNRW bis zu 5 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen sollen mit dieser Unterstützung einen wunderbaren Sommer erleben können. Von der Verschönerung eines Jugend-Treffpunkts, über die Organisation eines Nachbarschaftsfestes bis hin zu spannende Ausflüge kann vieles gefördert werden. Antragsberechtigt sind alle gemeinnützigen Träger, aber auch andere gemeinnützige Organisationen, die sich für diese Zielgruppen einsetzen.
Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir Grüne haben uns in den letzten Jahrzehnten für eine Entkriminalisierung und (Teil-) Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Mit dem Cannabisgesetz stärken wir den Gesundheits- und Jugendschutz und dämmen den Schwarzmarkt ein, gleichzeitig werden Erwachsene nicht länger bevormundet und kriminalisiert.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein Bundesgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen werden. Gleichzeitig stellt uns das nunmehr beschlossene Gesetz vor große Herausforderungen in der Justiz.
Bisher wegen Cannabiskonsums verfolgte Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass das gegen sie geführte Strafverfahren beendet bzw. ihre Strafe rasch erlassen wird. Andererseits bedeutet es auch, dass die Justiz die Fälle angemessen und rechtssicher bearbeiten kann. Allein in NRW müssen dafür etwa 60.000 Fälle geprüft werden. Denn erst nach der Auswertung können die zuständigen Staatsanwält*innen entscheiden, wie weiter zu verfahren ist.
Das neue Gesetz ist – einschließlich des rückwirkenden Straferlasses – zum 1. April in Kraft getreten. Außerdem trat das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) in Kraft. Ab 1. Juli werden dann die im Cannabisgesetz enthaltenen Regelungen für die Anbauvereinigungen (Clubs) gelten. Genaue Regelungen und weiterführende Infos der GRÜNEN Bundestagsfraktion sind hier und in unserer vergangenen Kommunalinfo abrufbar.
Ankündigung
Meine Zukunft. Deine Zukunft. Unsere Zukunft: Der Jugendkongress der GRÜNEN Landtagsfraktion
Am Samstag, den 20. April 2024 veranstaltet die Fraktion von 10.30 bis 16.00 Uhr einen großen Jugendkongress im Landtag, zu dem wir herzlich einladen möchten. Denn wir müssen die Perspektiven und Positionen der Jugend hören! Sie sind unsere Gegenwart und Zukunft und werden oft vernachlässigt. Wir setzen uns für eine einmischende Jugendpolitik in NRW ein und laden Fachleute, Kommunalpolitiker*innen und vor allem junge Menschen ein, gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.
Auf einen Workshops möchten wir aus den Bereichen Gesundheit und Soziales besonders aufmerksam machen:
Workshop XI: Kino, Schuhe, Playstation – was heißt eigentlich Teilhabe bei jungen Menschen? Mit Mehrdad Mostofizadeh
Hier geht’s zur Anmeldung!
Gut zu wissen
Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.