Liebe Freundinnen und Freunde, bereits mehrfach haben wir Euch in diesem Jahr über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten informiert. Mit dieser Kommunalinfo wollen wir Euch nach den jüngsten Gesprächen…
Publikationen
Rechts- und Justizpolitik Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche standen im Plenum zwei für die Rechtspolitik zentrale Punkte auf der Tagesordnung, nämlich der Justizhaushalt für das Jahr 2016…
Weitere haushaltspolitische Schwerpunkte von Rot-Grün
Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Wir bringen mit der SPD-Fraktion Änderungsanträge für 2016 in Höhe von 64,6 Millionen Euro…
Frauen und der Haushalt 2016
Liebe Leserinnen und Leser, wieder geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit zum Jahresende nutzen, um Sie und Euch über die aktuellen Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen zu informieren:…
Neue Regelungen für die Versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher
Liebe Freundinnen und Freunde, mehr als ein Viertel der Menschen, die im Jahr 2014 zu uns nach Deutschland geflüchtet sind, waren Kinder und Jugendliche; 10 Prozent waren unter 6 Jahren…
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert
Liebe Freundinnen und Freunde, interkommunale Zusammenarbeit ist in vielen Fällen sinnvoll und effizienzsteigernd. Sie hat darüber hinaus eine lange Tradition in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen der Kommunen. Gerade in Zeiten von demografisch…
Finanzielle Unterstützung für Inklusion im Sport
Liebe Freundinnen und Freunde, in vielen Vereinen in NRW treiben Menschen mit und ohne Behinderung bereits seit vielen Jahren gemeinsam Sport. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die beim Sport…
NRW erhöht Mittel für Katzenkastration und Tierheime deutlich
Liebe Freundinnen und Freunde, am 28. Mai 2015 ist das neue Ökologische Jagdgesetz für Nordrhein-Westfalen (ÖJG) in Kraft getreten. Aus Sicht des Tierschutzes ist es uns damit gelungen, das Staatsziel…
Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen leisten Städte und Gemeinden seit…
Haushaltspolitische Schwerpunkte der rot-grünen Koalitionsfraktionen für das Jahr 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, im Dezember werden wir den Haushalt 2016 beschließen. Es sind Haushaltsberatungen in bewegten Zeiten: Die Herausforderungen durch die Unterbringung von Geflüchteten, immer neue Verhandlungsstände zwischen Bund…