Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine Rekordsumme von voraussichtlich rund 10,5 Milliarden Euro vom Land überwiesen. Hierzu hat das…
Publikationen
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten. In der vergangenen…
Integration und Inszenierung
Liebe Freundinnen und Freunde, die FDP hat heute im Landtag mit einer lauten Inszenierung ihren Ausstieg aus einem gemeinsamen Integrationsplan der Landtagsfraktionen verkündet. Es ist bedauerlich, dass die FDP kein…
Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf…
7. Newsletter Bergbausicherheit
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, eine intensive Zeit liegt hinter uns. Vor der Sommerpause möchte ich die Gelegenheit nutzen und darüber informieren, was in den vergangenen…
Kabinett beschließt 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler II
Liebe Freundinnen und Freunde, der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist besiegelt: Im Herbst hatte das Kabinett den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II…
Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan
Liebe Freundinnen und Freunde, mehrfach habe ich über den aktuellen Stand bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) informiert. Nun kann ich Euch mit Freude mitteilen, dass sich der LEP auf…
Wissenschafts- und Forschungspolitik Juli 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich im Bereich der Wissenschafts- und Forschungspolitik wieder einiges getan. Zur Umsetzung des Hochschulzukunftsgesetzes…
Landwirtschaft und Naturschutz Juli 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die Landwirtschaft steckt in einer ökonomischen Krise, die sich besonders dramatisch bei der Entwicklung des Milchpreises zeigt. Statt Strukturwandel droht ein…
Verfassungskommission beendet ihre Arbeit
Liebe Freundinnen und Freunde, am 27. Juni 2016 hat zum letzten Mal die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung getagt. Sie hatte sich am 19.11.2013 konstituiert und verabschiedete am Montag…