Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung von 175 Millionen Euro an die Kommunen beantragt. Nach unserem gestern gefassten Beschluss haben auch…
Publikationen
Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst seine Pläne zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans vorgestellt. Dabei geht es um die Priorisierung und Abarbeitung der vom Bund beauftragten Straßenprojekte. Eine…
Hilfsfonds für Bürg*innen von syrischen Geflüchteten muss jetzt kommen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Jahren Geflüchteten in größter Not geholfen und sich zum Teil sogar bereit…
EnergieUpdate Dezember 2017: Große Anfrage zu Gefährdungen durch Altbergbau +++ Schwarz-gelbe Windenergiepläne fallen durch +++ Eine Chance für den Hambacher Wald
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, vielleicht kennen Sie das Gefühl: Gerne würde man sich auf die besinnliche Stimmung der Weihnachtszeit einlassen, doch der Kopf schwirrt noch dermaßen vom Trubel und der…
Pluspunkt Bildung Dezember 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir werden eine konstruktive Oppositionspolitik machen, das habe ich zugesagt. Das heißt, dass wir den Mittelaufwuchs im Bildungsbereich begrüßen, aber wir…
Urteil zur Zulässigkeit der Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete dies insbesondere mit Verweis auf die seines Erachtens nach Ungleichgewichtung der Wählerstimmen…
Landeshaushalt 2018 – Schwarz-Gelb verpasst Chance auf eine nachhaltige Finanzpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, heute hat die neue Landesregierung den Entwurf zum Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag eingebracht. Wir möchten Euch anlässlich der Plenardebatte über die Eckpunkte sowie unsere Bewertung…
Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit Sommer 2017 ist die GRÜNE Landtagsfraktion mit zwei Mitgliedern im neu gebildeten Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vertreten….
Wissenschaftspolitik Oktober 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die ersten rund 100 Tage der schwarz-gelben Landesregierung haben bereits gezeigt, in welche Richtung sich NRW unter CDU und FDP entwickeln…
Schwarz-gelber Offenbarungseid beim Nachtragshaushalt
Liebe Freundinnen und Freunde, in dritter Lesung wurde heute der Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Koalition zum Haushalt 2017 verabschiedet. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Euch über die wichtigsten Punkte des…