Liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Woche wurde im Landtagsplenum das Tariftreue- und Vergabegesetz im Hinblick auf die Umsetzung im Bereich des ÖPNVs diskutiert. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider…
Fachnewsletter
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben gestern beschlossen, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den U3-Ausbau früher als bisher geplant zu kompensieren. Nach Verabschiedung des „Belastungsausgleichsgesetzes“ erhalten die Kommunen…
Energie- und Klimaschutz November 2012
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, es ist schon unglaublich, mit welcher Macht die Bundesregierung die Energiewende zu diskreditieren versucht. Da wurden mal eben tausende Stromverbraucher von der EEG-Umlage befreit,…
3. Empfangsgebäudepaket für 31 Bahnhöfe in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, zu einer Vorrangpolitik für Busse und Bahnen gehören attraktive Bahnhöfe. Sie sind die Visitenkarten des Nahverkehrs, denn hier wird der Fahrgast empfangen. Rot-Grün arbeitet daran, dass…
Bundesfamilienministerin Schröder provoziert Streit um Finanzierung des U3-Ausbaus
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, gestern und heute gibt es eine Fülle von Berichten in den Medien, dass Bund und Länder sich um den Gesetzentwurf über die…
„Zusätzliche Finanzmittel für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe“
Liebe Freundinnen und Freunde,
zehn Monate vor Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr kommen nun weitere Gelder des Bundes und des Landes für den U3 Ausbau. Ich hatte bereits in früheren Rundbriefen über die Summen pro Jugendamtsbezirk bis August 2012 informiert. Dennoch habe ich für eine bessere Übersicht diese Mittel nochmal in der Datei „U3-Mittel bis August 2012“ angefügt.
Wissenschafts- und Forschungspolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, mit der Vorstellung der Schwerpunkte der Wissenschafts- und Forschungspolitik in der 16. Legislaturperiode im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung haben wir…
Energie- und Klimaschutz Oktober 2012
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, wie oft fällt in Deutschland eigentlich der Strom aus? Was ist Grundlast und warum brauchen wir diese bald nicht mehr und was hat eigentlich…
Netzpolitik und Datenschutz September 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde! Die Sommerpause ist vorbei und die parlamentarische Arbeit geht wieder richtig los. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich neu konstituiert und wird…
Jugendarrest
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche haben wir das Jugendarrestvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden wir Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland sein, das…