Liebe Freundinnen und Freunde, der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags hat vor der Sommerpause den rot-grünen Antrag „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit“…
Fachnewsletter
Potenziale der migrantischen Ökonomie stärker nutzen
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, die in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung „Migrantenunternehmen in Deutschland zwischen 2005 und 2014“ zeigt: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele…
Reform des Landesgleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, „Was lange währt, …“ sagt nicht nur das Sprichwort. Auch der Entwurf des neuen Landesgleichstellungsgesetzes (kurz LGG, förmlicher Titel: „Gesetz zur…
Rot-Grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2017 – insgesamt 177 Millionen Euro mehr als 2016!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine Rekordsumme von voraussichtlich rund 10,5 Milliarden Euro vom Land überwiesen. Hierzu hat das…
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten. In der vergangenen…
Integration und Inszenierung
Liebe Freundinnen und Freunde, die FDP hat heute im Landtag mit einer lauten Inszenierung ihren Ausstieg aus einem gemeinsamen Integrationsplan der Landtagsfraktionen verkündet. Es ist bedauerlich, dass die FDP kein…
Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf…
7. Newsletter Bergbausicherheit
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, eine intensive Zeit liegt hinter uns. Vor der Sommerpause möchte ich die Gelegenheit nutzen und darüber informieren, was in den vergangenen…
Kabinett beschließt 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung von Garzweiler II
Liebe Freundinnen und Freunde, der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist besiegelt: Im Herbst hatte das Kabinett den Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II…
Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan
Liebe Freundinnen und Freunde, mehrfach habe ich über den aktuellen Stand bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) informiert. Nun kann ich Euch mit Freude mitteilen, dass sich der LEP auf…