Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die Regierungsparteien auf Bundesebene Anfang Juni ihr umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt und damit für die Kommunen durchaus spürbare Unterstützungsmaßnahmen angekündigt haben (einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in…
Fachnewsletter
Schwarz-Gelb muss eigenes NRW-Entschuldungsprogramm auflegen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin hat Anfang dieses Monats die Eckpunkte für ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, das auch Unterstützungsleistungen für die Kommunen enthält….
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – Juni 2020
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, vor vier Wochen wurden die Schulen schrittweise wieder geöffnet, in vier Wochen beginnen die Sommerferien in NRW, in zehn Wochen startet das neue…
Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus
Liebe Freundinnen und Freunde, das Verkehrsministerium NRW hat sein Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2020 vorgelegt. In der Regel handelt sich dabei um die Förderung von…
Katastrophenschutz in NRW stärken – unser Antrag mit Lehren aus der Corona-Krise
Liebe Freundinnen und Freunde, wir können uns in NRW glücklich schätzen, einen so guten und leistungsfähigen Katastrophenschutz zu haben. Hierfür sorgen die anerkannten Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk…
Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht für Geflüchtete endlich gerecht werden – unser Plenarantrag
Liebe Freundinnen und Freunde, das Zusammenleben auf engstem Raum mit mehreren Hundert Menschen in den Landesunterbringungseinrichtungen bringt Geflüchtete und Personal in große Gefahr. Nicht zuletzt der aktuelle Corona-Ausbruch in der…
Ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufnehmen
Liebe Freundinnen und Freunde, im Juli feiert die NRW-Landesverfassung ihren 70. Geburtstag. Was ihr bisher fehlt, wollen wir zum Jubiläum ergänzen: ein Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration. Dazu haben…
Schlachthöfe entpuppen sich als Corona-Brennpunkt
Liebe Freundinnen und Freunde, Nordrhein-Westfalen ist mit insgesamt 498 Schlachtbetrieben ein Schwerpunkt der Fleischindustrie in Deutschland und Europa. Drei der zehn größten deutschen Schlachthöfe haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen (Tönnies,…
Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, das Verkehrsministerium NRW hat seine Vorhaben für den Erhalt der Landesstraßen für dieses Jahr veröffentlicht. Insgesamt sollen 185 Millionen Euro verbaut werden, um Straßen, Rad- und…
Direkte Demokratie – Bürgerengagement auch in der Corona-Krise unterstützen
Liebe Freundinnen und Freunde, Politik lebt von der Begegnung und vom persönlichen Austausch. Gerade deshalb trifft die Corona-Krise auch die Politik sehr: Sitzungen fallen aus oder müssen unter Einhaltung strenger…