Liebe Freundinnen und Freunde, wie Ihr vielleicht aus den Medien erfahren habt, wurden die in Berlin installierten Pop-Up Bikelanes erfolgreich beim Verwaltungsgericht Berlin beklagt. In seinem Beschluss über den Eilantrag…
Fachnewsletter
Selbstbestimmungsrecht in der Intensivpflege nicht einschränken
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor der geplanten zweiten Lesung des „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) im Bundesrat im September, wurde unser Antrag „Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege…
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Liebe Freundinnen und Freunde, vor über acht Monaten haben der Bundestag und der Bundesrat nach sehr ausgiebigen Beratungen in der Finanzministerkonferenz eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Neuregelung war aufgrund…
Landesregierung setzt den Gewässerschutz aufs Spiel
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche hat die Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Landeswassergesetz (Vorlage 17/3633) in den Landtag eingebracht. In den kommenden Wochen werden wir diesen im parlamentarischen…
Klimaschutz und Erneuerbare Energien in NRW-Städten und -Gemeinden
Liebe Freundinnen und Freunde, bereits Ende letzten Jahres hatten wir Euch eine Kommunalinfo zur Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und…
Bürgertickets in NRW – Innovative Modellprojekte der ÖPNV-Finanzierung ermöglichen
Liebe Freundinnen und Freunde, die hohen Fahrpreise im ÖPNV stoßen bei den Bürgerinnen und Bürger immer mehr auf Unverständnis, vor allem weil das Angebot an Bussen und Bahnen nicht in…
Aktuelle Informationen zur Schulpolitik und Muster-Pressemitteilung
Liebe Freundinnen und Freunde, auch in den Schulferien möchte ich angesichts drängender Fragen zur Vorbereitung des Schulstarts informieren. In dieser Kommunalinfo findet Ihr Informationen unter anderem zum aktuellen Stand der…
Johannes Remmel: Europapolitik Juli 2020
Liebe Europa-Freundinnen und -Freunde, nach der Europa-Euphorie im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 und der für uns Grüne schwierigen Kommissionsbildung steht die EU aktuell im Zentrum einer großen Krise. Diesmal…
Aktuelle Informationen zur wirksamen Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung vor Ort in den Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, wir hatten Euch am 10. Juni eine kurze Kommunalinfo mit einer Musteranfrage zum Waldbrandschutz vor Ort gesendet. Heute möchten wir Euch mit weiteren Informationen zum Thema…
Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung weiterentwickeln – Betroffene unterstützen und stärken
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der rassistische Mord an George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis/USA hat weltweit zu Protesten gegen Rassismus geführt. Auch in…