Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei Amtshandlungen eine Amtstracht zu tragen. Einen entsprechenden Antrag bringen die…
Pressemitteilung
Aymaz/Plonsker: Die Osterweiterung ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU
Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser Osterweiterung wuchs die EU auf damals 25 Mitglieder an, mit…
Rock/Voussem: Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag einbringen. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist am…
Schäffer/Deppermann: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Dorothea Deppermann, Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Das Urteil zeigt,…
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar…
Geschützt: Das Sommerfest der Grünen Landtagsfraktion am 21.06.2024
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen muss starker Stahl-Standort bleiben
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den Stahl grün und zukunftssicher zu machen – damit das Herz…
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während…
Aymaz/Bergmann: Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner…
Unsere Arbeit im Petitionsausschuss: Wie wir zwischen Bürger*innen und Behörden vermitteln
Nicht immer verläuft das Miteinander von Behörden und Bürger*innen reibungslos. Hin und wieder kommt es sogar zu eklatanten Fehlentscheidungen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses setzen sich in solchen Fällen für die…