Wir wollen die NRW-Sportschulen dabei unterstützen, den Schülerinnen und Schülern des Leistungsfaches Sport die Möglichkeit anzubieten, die Übungsleiter C-Lizenz abzulegen. Dafür haben die Fraktionen von CDU und Grünen den Antrag…
Pressemitteilung
Hanses/Geerlings: Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen
Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Dr. Jörg Geerlings, Mitglied…
Grüne beantragen Enquetekommission „Wasser“ in NRW
Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser – die Klimakrise sorgt auch in NRW zunehmend für Extremwetter. Auf Initiative der Grünen Fraktion soll sich eine Enquetekommission in den kommenden zwei Jahren…
Hanses/Erwin: OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin als Präsidentin des Gerichts freigemacht. Dazu erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNE Landtagsfraktion…
Abberufung des Sachverständigen Dr. Ulrich Vosgerau
Die Enquete-Kommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Sachverständigen der AfD, Dr. Ulrich Vosgerau, abberufen. Hierzu erklären die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Christian Berger (CDU),…
Metz/Geerlings: Rahmedetalbrücke war zu keinem Zeitpunkt im Fokus
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Freitag zwei weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von Grünen- und der CDU-Fraktion…
Kaiser: Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren
Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit Neuer Gentechnik und dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Debatte auf EU-Ebene über den Vorschlag der…
Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren!
Welche Tomaten soll ich nehmen, die aus dem biologischen Anbau, die aus der Region, die großen oder lieber die kleinen süßen? Gentechnikfrei sind ja alle – sonst müsste es ja…
Korte/Frieling: Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte
Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das entsprechende Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung wurde am Mittwochabend im Landtag beschlossen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher Robin…
Bostancıeri/Troles: Wir stärken den Opferschutz für Betroffene häuslicher Gewalt
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung und ihre Bekämpfung ist für uns als schwarz-grüne Koalition ein zentrales Thema. Die Istanbul-Konvention ist die Grundlage zur Bekämpfung von Gewalt gegen…