Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der heute der Verbraucherzentrale NRW Recht gegeben hat und mit dem Urteil die Gaskundinnen und -kunden stärkt, erklärt Hans Christian Markert, verbraucherpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Priggen: Bundesregierung verhindert Investitionen in NRW
Zum Energiegipfel und der aufgeschobenen Einigung über wichtige Rahmenbedingungen am Strommarkt erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Asch: U3-Ausbau wird ohne Qualitätsabstriche erreicht
Zu den heute veröffentlichten neuen Daten zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beer: Das Recht auf inklusive Bildung beharrlich und sorgsam umsetzen
Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beu: Bahn und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden
Zur Vorstellung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bahn in dieser Woche und den Berichten über einen neuen Rekordgewinn erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:
NRW darf kein Opfer von Stuttgart21 werden
Die Deutsche Bahn AG wird die Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 übernehmen. Nun muss noch über die zusätzlichen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro entschieden werden. Sollten die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, der Bund oder auch die DB diese übernehmen, darf dies in keinem Fall zu Lasten des Schienenverkehrs in NRW führen.
Engstfeld: Das Veto in Brüssel stärkt NRW
Zur Ablehnung des geplanten Finanzrahmens bis 2020 durch das Europäische Parlament erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
SPD und GRÜNE senken Neuverschuldung für 2013
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
Brems: Die Energiewende braucht faire Stromtarife
Zur Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreiserhöhungen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Schäffer: Eine klare Absage an Rassismus
Zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus und zu den rassistischen Demonstrationen von Pro NRW erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag NRW: