Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung wird im kommenden Plenum (am 21. März um voraussichtlich 12.00 Uhr), ungeachtet der zahlreichen Proteste und der fast…
Migration, Integration
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
I. Ausgangslage: Im Jahr 2016 wurde die erste repräsentative Befragung von Geflüchteten in Deutschland durchgeführt. Sie zeigte, dass mehr als zwei Drittel der Geflüchteten einen beruflichen Abschluss in Deutschland anstreben (IAB-BAMF-SOEP-Befragung…
Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern im Zeitraum von 2016 bis 2018…
Weitergabe von Mitteln aus der Integrationspauschale an die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung von 175 Millionen Euro an die Kommunen beantragt. Nach unserem gestern gefassten Beschluss haben auch…
Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!
I. Ausgangslage: Viele Menschen haben in den letzten Jahren in größter Not geholfen und sich bereit erklärt, mit ihrem Einkommen und Vermögen zu bürgen, um im Rahmen des Aufnahmeprogramms des…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2017
Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen für Geflüchtete einhergegangen. Wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014…
Hilfsfonds für Bürg*innen von syrischen Geflüchteten muss jetzt kommen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Jahren Geflüchteten in größter Not geholfen und sich zum Teil sogar bereit…
Aymaz: Hilfsfonds für Bürgen von syrischen Geflüchteten muss kommen
Zur aktuellen Debatte um finanzielle Belastungen von Bürgen syrischer Geflüchteter erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Landesregierung muss gewährleisten, dass alle Stellen in der Sozialen Beratung erhalten bleiben
Der Integrationsausschuss des Landtags hat heute die finanziellen Kürzungen der Landesregierung bei der Sozialen Beratung von Geflüchteten diskutiert. Dazu erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzepts für Flüchtlingseinrichtungen
Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode als wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der „Eckpunkte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Regeleinrichtungen des Landes…
