Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Uns Grünen ist…
Innenpolitik, Recht
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 60…
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf 5641 Straftaten gestiegen. Das geht aus dem Lagebild Rechtsextremismus hervor,…
Höller/Katzidis: Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Christos Katzidis (CDU) und Julia…
Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in all ihren Facetten ist bereits seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel in unserem Land. Im…
Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf Spurensuche, gehen Hinweisen nach und identifizieren mögliche Straftäter und Straftäterinnen….
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält einen oder eine Unabhängige Polizeibeauftragte. Unser Gesetzentwurf wurde in der…
Mostofizadeh/Golland: Wir gehen schlagkräftig gegen Kriminelle vor
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und der stellvertretende Vorsitzende der…
Höller/Golland: Konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist weiterhin das Ruhrgebiet. Auch in diesem Jahr dominiert der Bereich der Rohheitsdelikte. Die Rauschgiftkriminalität bleibt…
Höller/Katzidis: Wir bringen die Kriminalpolizei auf den neuesten Stand der Technik
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten können. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen…