Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der Frage, wie die damit verbundene sexuelle Belästigung wirksam bestraft werden…
Innenpolitik, Recht
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht beraten und die Entlassung der Zeuginnen und Zeugen beschlossen. Der…
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt1 , einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorzulegen, der Formen des digitalen Voyeurismus…
Hanses/Erwin: Wir sorgen für mehr und bessere Praktikumsplätze in der Justiz
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, qualifizierten Nachwuchs für sich zu gewinnen. Die Fraktionen von CDU und Grünen haben am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht,…
Höller/Golland: Wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung zur Drohnenabwehr
Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am heutigen Mittwoch über Gefahren für die kritische Infrastruktur und Konsequenzen aus…
Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste vor Kurzem beispielsweise der Betrieb am Flughafen von Kopenhagen wegen eindringender Drohnen eingestellt werden, wenig…
Hanses/Wille/Erwin: NRW leistet Pionierarbeit gegen Umweltkriminalität
Im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) ihre Arbeit aufgenommen. Die schwarz-grüne Koalition hatte ihre Einrichtung beschlossen, um überregional vernetzt und mit…
Höller/Golland: Wir danken den Rekrutinnen und Rekruten für ihr Engagement
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet – zum ersten Mal vor dem Landtag von…
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
A Problem Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei leisten sie einen bedeutenden und unentbehrlichen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die…
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Noch vor der Polizei ist er dafür zuständig, Gefahren für die…