I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für ein sichtbares lebendiges Judentum in Deutschland und den Schutz jüdischen…
Innenpolitik, Recht
Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament
Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale…
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht vorgestellt und über die aktuelle Situation zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen…
Schäffer/Schick: Antisemitische Vorfälle nehmen zu – konsequentes Handeln nötig
Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als…
Höller/Golland: Mit klarer Haltung schützen wir unsere Freiheit vor Russlands hybriden Angriffen
Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der Schweiz und auch in Köln. Deshalb hat sich der Landtag…
Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten
Am 14. Mai 2025 gab Innenminister Herbert Reul die Festnahme dreier mutmaßlicher sogenannter „Low-Level Agenten“ in Köln, Konstanz und der Schweiz bekannt. Hierüber berichtete zum Beispiel der WDR online. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/festnahmen-ukrainier-spionagevorwurf-100.html). Nach…
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick zu nehmen. Um mögliche Strategien gegen die Organisierte Kriminalität auszutauschen,…
Deppermann: Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW: „Der massive Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten zeigt, dass die…
Wir stärken die Demokratiebildung
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage gestellt werden. Um…
Schäffer/Golland: Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus
Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema…