Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154 Straftaten. Die meisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet….
Innenpolitik, Recht
Antiziganistische Straftaten in NRW
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Mitte-Studien seit vielen Jahren hervor. Im Zuge der EU-Osterweiterung im…
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Geschürt werden diese Ressentiments insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten….
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem zwei Menschen grausam ermordet wurden, hat alle Demokratinnen und Demokraten tief erschüttert. Die jüdische Gemeinde in Halle steht verständlicherweise bis…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2020
Die Serie rechtsterroristischer Anschläge des Jahres 2019 setzte sich auch im Frühjahr 2020 fort. Der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationsgeschichte getötet wurden, hat die demokratische…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020
Die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge des Jahres 2019 sowie der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau führen unserer Gesellschaft sehr deutlich und schmerzlich vor Augen, wie zerstörerisch…
Schäffer: Der Bericht der „Bosbach-Kommission“ liegt vor – jetzt ist die Landesregierung am Zug
Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von der Landesregierung einberufenen Kommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfang Bosbach erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Unterbliebene Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung
Seit dem 26. Februar 2020 erfolgte in nordrhein-westfälischen Medien eine breite Berichterstattung über die COVID-19-Krankheit und deren Ausbreitung (vgl. u.a. WDR online vom 26.02.2020, Ticker von Mittwoch (26.02.2020) zum Nachlesen…
Welche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt haben Silvesterfeuerwerke in Nordrhein-Westfalen?
Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen das neue Jahr gerne mit einem privaten Feuerwerk und auch öffentliche Silvesterfeuerwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Von diesen Feuerwerken geht aber auch eine erhöhte Brand-…
Aktuelle Informationen zur wirksamen Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung vor Ort in den Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, wir hatten Euch am 10. Juni eine kurze Kommunalinfo mit einer Musteranfrage zum Waldbrandschutz vor Ort gesendet. Heute möchten wir Euch mit weiteren Informationen zum Thema…
