In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und der stellvertretende Vorsitzende der…
Innenpolitik
Höller/Golland: Konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist weiterhin das Ruhrgebiet. Auch in diesem Jahr dominiert der Bereich der Rohheitsdelikte. Die Rauschgiftkriminalität bleibt…
Höller/Katzidis: Wir bringen die Kriminalpolizei auf den neuesten Stand der Technik
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten können. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen…
Höller: NRW geht mit fortschrittlichem Polizeibeauftragtengesetz voran
NRW bekommt eine oder einen Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen stand an diesem Dienstag im Mittelpunkt einer Anhörung des Innen-, Haupt- und Petitionsausschusses. Dazu…
Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung
I. Ausgangslage Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits gut aufgestellt. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktionen Kriminalität und Verkehr können jetzt schon beispielsweise Onlinevernehmungen von ihrem…
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit ihrem Antrag „Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326…
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf Spurensuche, gehen Hinweisen nach und identifizieren mögliche Straftäter und Straftäterinnen….
NRW handelt nach dem Terrorangriff in Solingen – das Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention
Liebe Freundinnen und Freunde, der islamistische Terroranschlag von Solingen ist eine Zäsur. Am 23. August wurden drei Menschen ermordet und acht Menschen teils schwer verletzt. Das lässt uns alle nicht…
Schäffer/Schick: Nordrhein-Westfalen handelt schnell, entschlossen und gründlich
Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher an diesem Mittwoch das Parlament unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten…
10 Jahre Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V. – Patenschaft des Landes weiterhin pflegen und intensivieren
I. Ausgangslage Die Fregatte F223 Nordrhein-Westfalen ist die zweite von vier Fregatten der Klasse 125 der deutschen Marine. Sie wurde am 24. Oktober 2012 auf Kiel gelegt. Mit einer Länge…