Immer häufiger werden Drohnen in Deutschland gesichtet – auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am heutigen Mittwoch über Gefahren für die kritische Infrastruktur und Konsequenzen aus…
Innenpolitik
Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen – Herausforderungen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen
Die Gefahren durch den Einsatz von Drohnen im Bereich der kritischen Infrastruktur steigen. So musste vor Kurzem beispielsweise der Betrieb am Flughafen von Kopenhagen wegen eindringender Drohnen eingestellt werden, wenig…
Höller/Golland: Wir danken den Rekrutinnen und Rekruten für ihr Engagement
Am heutigen Donnerstag haben mehr als 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Ende ihrer Grundausbildung ihr Gelöbnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet – zum ersten Mal vor dem Landtag von…
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
A Problem Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei leisten sie einen bedeutenden und unentbehrlichen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die…
So stärken wir den kommunalen Ordnungsdienst
Ob bei Stadtfesten, in Parks oder auf Schulwegen: Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist oft die erste Anlaufstelle für Bürger*innen. Noch vor der Polizei ist er dafür zuständig, Gefahren für die…
Wir stellen die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Fundament
Neuorganisation für eine starke politische Bildung: An diesem Dienstag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale…
Schäffer/Voussem: Wir schützen jüdisches Leben und bekämpfen Antisemitismus in all seinen Formen
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, hat am heutigen Montag den sechsten Jahresbericht vorgestellt und über die aktuelle Situation zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen…
Schäffer/Schick: Antisemitische Vorfälle nehmen zu – konsequentes Handeln nötig
Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als…
Höller/Golland: Mit klarer Haltung schützen wir unsere Freiheit vor Russlands hybriden Angriffen
Drei Ukrainer sollen im russischen Auftrag Brand- und Sprengstoffanschläge geplant haben – zu Festnahmen kam es in Konstanz, in der Schweiz und auch in Köln. Deshalb hat sich der Landtag…
Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten
Am 14. Mai 2025 gab Innenminister Herbert Reul die Festnahme dreier mutmaßlicher sogenannter „Low-Level Agenten“ in Köln, Konstanz und der Schweiz bekannt. Hierüber berichtete zum Beispiel der WDR online. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/festnahmen-ukrainier-spionagevorwurf-100.html). Nach…