Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind notwendig. Seit Beginn des Jahres gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße und sind damit Teil der größten Protestwelle seit Bestehen der Bundesrepublik…
Innenpolitik
Höller/Katzidis: Altersgrenze für Feuerwehrleute: Kompromiss erzielt
Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert worden. Vorgesehen war eine Differenzierung nach Laufbahngruppen. Nach einer intensiven Sachverständigenanhörung bleibt es jetzt bei…
Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt!
Seit über 15 Jahren haben wir dafür gekämpft und jetzt ist es endlich so weit: Der*Die Unabhängige Polizeibeauftragte kommt! Mit dem „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten…
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen” beschlossen. Der Gesetzentwurf der…
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens der Bürgerinnen und Bürger ist für die Polizei dabei ein…
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer Gesellschaft auf. Sie sind die Spitze des Eisbergs. Demokratiefeindliche Einstellungen…
Höller/Golland: Politische Spielchen der Opposition
Zur Kritik von SPD und FDP an Justizminister Benjamin Limbach und zur erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Höller und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland: Julia Höller:…
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4531 Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfs des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/4531) wie…
Höller/Katzidis: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Die pro-palästinensische Demonstration in Essen am vergangenen Freitagabend war am (heutigen) Donnerstag Thema im Landtag: Der Innenausschuss hat sich mit dem Marsch beschäftigt, bei dem unter anderem der Kalifatsstaat gefordert…
Demokratiefeindlichkeit entgegenwirken – Präventionsarbeit weiter stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen, ein Land der Vielfalt und einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft, steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Menschenverachtende Einstellungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sind auch…