Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen für Geflüchtete einhergegangen. Wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014…
Innenpolitik
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2018
In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen Glaubens pauschal als u.a. unzivilisiert, frauenfeindlich und gewalttätig gezeichnet und abgewertet werden. Insbesondere…
Razzia in Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“
Wie durch Medienberichterstattung bekannt wurde, sollen am Mittwochabend, den 4. Juli 2018 durch die Polizei Dortmund und das Landeskriminalamt NRW Räume im Kulturzentrum „Langer August“ durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt worden sein (https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/kritik-an-polizei-nach-razzia-in-dortmund- 100.html, …
Anwendung der „Kooperationsvereinbarungen ‚Respekt‘“ im Kreis Düren
Zwischen der Kreispolizeibehörde Düren und verschiedenen Gemeinden des Kreises wurden Ende des vergangenen Jahres sogenannte Kooperationsvereinbarungen Respekt geschlossen. Ziel dieser Kooperationsvereinbarungen soll es sein, „respektloses“ Verhalten gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten…
Konsequenzen aus dem Bonner Antisemitismus-Fall
Am Mittwoch, den 11. Juli 2018 wurde ein amerikanisch-israelischer Professor der University of Baltimore, der einen Gastvortrag an der Universität Bonn hielt, Opfer eines antisemitischen Angriffs. Die zur Hilfe gerufene…
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018
Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere…
Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?
SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: NSU-Urteil ist wichtiges Signal
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Schäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie sehen die Planungen zum Pilotprojekt für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst aus?
Die schwarz-gelbe Landesregierung will gemäß ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 17/2351) den Gebrauch…