Mitte November veröffentlichten die TAZ und der Focus die Ergebnisse der unabhängig voneinander geführten Recherchen um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr, in das auch der ehemalige Oberleutnant Franco…
Innenpolitik
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im dritten Quartal 2018
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im…
Missachtet Verfassungsminister Reul die Gewaltenteilung?
Nachdem der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 11.04.2018 für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ – Drucksache 17/2351 –…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Gelsenkirchen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu zählt auch die Stadt Gelsenkirchen…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Duisburg eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu zählt auch die Stadt Duisburg…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Dortmund eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu zählt auch die Stadt Dortmund…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Essen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu zählt auch die Stadt Essen…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Köln eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu zählt auch die Stadt Köln…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Bochum eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu zählt auch die Stadt Bochum…
Wurde die seit 2016 für die Sicherheit in Aachen eingesetzte Bereitschaftspolizei in den Hambacher Wald abgezogen?
Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung, in acht sogenannten Schwerpunktbehörden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dazu zählt auch die Stadt Aachen…