Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten Bolkerstraße, der Kurzen Straße sowie dem Burgplatz in der Düsseldorfer Altstadt, dauerhaft an den Wochenenden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei…
Innenpolitik
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS-Bewegung ist in…
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten! Wehrhafte Demokratie mit Leben füllen.
Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen. Hunderte Rechtsradikale, Rassisten und Neo-Nazis versammelten sich, um verfassungsfeindliche Parolen…
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Boykott des Staates Israel auf. Die BDS- Bewegung ist…
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief in das Bewusstsein und die Erinnerung der Bundesrepublik Deutschland eingebrannt hat. Denn es steht wie…
Wann wurden die der Presse am 3. September 2018 präsentierten Waffen im Hambacher Wald sichergestellt?
Am 3. September 2018 präsentierte Innenminister Reul laut mehrerer Presseberichte Waffen wie Messer, Schlagstöcke und Blasrohre sowie zur Vermummung geeignete Kleidung, die im Hambacher Wald bei Aktivisten gefunden worden seien….
Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?
Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, dass eine Eskalation im Hambacher Wald bevorstehen könnte, sollten dort…
Rechtsextreme in Online-Games – was tut die Landesregierung?
Am 20.8.2018 berichtete der Westdeutsche Rundfunk über das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“. Dem Bericht zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Online-Games gezielt, um über Chats, Clan-Funktionen und ähnliche Verbreitungswege ihre Propaganda zu streuen…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2018
Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten Szene…
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2018
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem motivierte Gewalttaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, waren es im…