Die Grüne Landtagsfraktion wird vor dem Hintergrund des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Münster eine Sondersitzung von Innen-, Rechts- und Familienausschuss im Landtag NRW beantragen. Zum heutigen Bericht der…
Innenpolitik
Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung weiterentwickeln – Betroffene unterstützen und stärken
I. Ausgangslage Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd durch einen Polizeieinsatz in Minneapolis/USA grausam getötet. Der Mord an George Floyd geht nicht auf eine Fehlentscheidung innerhalb weniger Sekunden zurück….
Schäffer: Das Problem heißt Rassismus
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Katastrophenschutz in NRW stärken – unser Antrag mit Lehren aus der Corona-Krise
Liebe Freundinnen und Freunde, wir können uns in NRW glücklich schätzen, einen so guten und leistungsfähigen Katastrophenschutz zu haben. Hierfür sorgen die anerkannten Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk…
Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden
Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen
I. Ausgangslage Der in der Bundesrepublik föderal und in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte dezentral strukturierte Katastrophenschutz verfügt über ein hervorragendes Netz aus Organisationen und Behörden, die…
Schäffer: Verfassungsminister Reul missachtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
Zum von der Grünen Fraktion beantragten Bericht und den Äußerungen von Verfassungs- und Innenminister Reul zur Versammlungsfreiheit in NRW während der Covid-19-Pandemie erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes
Etwa 18 Monate nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens bestätigt die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage erneut, dass die Landesregierung sich mit der Räumung des Hambacher Waldes…
Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen
Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität – Rechts zeigen seit Jahren die Gefahr durch den Rechtsextremismus auch in Nordrhein-Westfalen auf. Es gibt eine Kontinuität rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt. Dazu…
Schäffer: Rechtsterrorismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie
Zum Anschlag mit einem mutmaßlich rechtsterroristischen Motiv im hessischen Hanau sowie zu aktuellen Zahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: