Die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge des Jahres 2019 sowie der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau führen unserer Gesellschaft sehr deutlich und schmerzlich vor Augen, wie zerstörerisch…
Innenpolitik
Schäffer: Der Bericht der „Bosbach-Kommission“ liegt vor – jetzt ist die Landesregierung am Zug
Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von der Landesregierung einberufenen Kommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfang Bosbach erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Unterbliebene Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung
Seit dem 26. Februar 2020 erfolgte in nordrhein-westfälischen Medien eine breite Berichterstattung über die COVID-19-Krankheit und deren Ausbreitung (vgl. u.a. WDR online vom 26.02.2020, Ticker von Mittwoch (26.02.2020) zum Nachlesen…
Welche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt haben Silvesterfeuerwerke in Nordrhein-Westfalen?
Viele Bürgerinnen und Bürger begrüßen das neue Jahr gerne mit einem privaten Feuerwerk und auch öffentliche Silvesterfeuerwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Von diesen Feuerwerken geht aber auch eine erhöhte Brand-…
Aktuelle Informationen zur wirksamen Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung vor Ort in den Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, wir hatten Euch am 10. Juni eine kurze Kommunalinfo mit einer Musteranfrage zum Waldbrandschutz vor Ort gesendet. Heute möchten wir Euch mit weiteren Informationen zum Thema…
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung weiterentwickeln – Betroffene unterstützen und stärken
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der rassistische Mord an George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis/USA hat weltweit zu Protesten gegen Rassismus geführt. Auch in…
Schäffer/Ganzke: „Dringende Fragen im Fall Münster müssen schnell beantwortet werden“
Zu der heute eingereichten Beantragung einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Fall des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in Münster erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion NRW sowie Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Black Lives Matter: Gegen Rassismus in NRW vorgehen!
Die Politik kann jetzt nicht allein bei Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern muss konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um aktiv gegen Rassismus in NRW vorgehen zu können. Der Mord an…
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen
I. Waldbrandgefahr nimmt zu Waldbrände bedeuten ein großes Sicherheitsrisiko für Mensch und Tier und verursachen immer wieder schwere wirtschaftliche und ökologische Schäden. Riesige Waldflächen, die über Generationen gewachsen sind, können…