I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Hierfür ist sie Trägerin des Gewaltmonopols des…
Innenpolitik
Schäffer: Studie wird Diskussion über Rassismus in der Polizei versachlichen
Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, eine Studie über rassistische Einstellungen in der Polizei zu untersuchen. Der Antrag wird im kommenden Plenum debattiert. Dazu erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:
Schäffer: Nachhaltig gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei vorgehen
Zur Debatte zu den Fällen von Rechtsextremismus in der Polizei NRW in der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Rechtsextremismus in der Polizei darf nicht geduldet werden
Zu den Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aufgrund des Rechtsextremismus-Verdachts, erklärt
Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Zunahme politisch rechts motivierter Kriminalität ist eine gefährliche Entwicklung
Zu den Antworten der Landesregierung zu den aktuellen Zahlen politisch rechts motivierter Kriminalität erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154 Straftaten. Die meisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet….
Antiziganistische Straftaten in NRW
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Mitte-Studien seit vielen Jahren hervor. Im Zuge der EU-Osterweiterung im…
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre. Geschürt werden diese Ressentiments insbesondere von Akteuren der Neuen Rechten….
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem zwei Menschen grausam ermordet wurden, hat alle Demokratinnen und Demokraten tief erschüttert. Die jüdische Gemeinde in Halle steht verständlicherweise bis…
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2020
Die Serie rechtsterroristischer Anschläge des Jahres 2019 setzte sich auch im Frühjahr 2020 fort. Der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationsgeschichte getötet wurden, hat die demokratische…