Liebe Leserin, lieber Leser, die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt knapp einen Monat zurück. Viele Menschen haben ihre Angehörigen, Freundinnen und Nachbarn verloren oder waren selbst in großer Gefahr….
Innenpolitik
Schäffer: Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Nordrhein-Westfalen wurde von diesem Unwetter hart getroffen. Unsere Anteilnahme gilt denjenigen,…
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – Schäffer/Ganzke: Die Flutkatastrophe in NRW muss aufgearbeitet werden
Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt….
Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 53 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen beantragen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung einer Sondersitzung des…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium des Innern
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…
Schützt die neue Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Bevölkerung vor PCB-Belastungen in NRW?
PCB sind chlorhaltige chemische Stoffe, die sich schädigend auf das Nerven- und Immunsystem sowie auf Leber und Schilddrüse auswirken können und wurden von der Internationalen Agentur für Krebsforschung als krebserregend…
Schäffer: Innenminister Reul muss Stellung zum Polizeieinsatz in Düsseldorf beziehen
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Öffentlichkeit und Parlament haben ein großes Interesse daran, dass die Vorfälle auf der…
Schäffer: Sondersitzung des Innenausschusses dringend erforderlich
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf dringend erforderlich. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz NRW statt. Die Angaben über die Anzahl der Teilnehmerinnen und…
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen Polizeieinsatz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Für unsere…