Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft weiterhin…
Innenpolitik
Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020
Queerfeindlichkeit ist für viele LSBTI*-Personen noch immer eine alltägliche Realität. Sie führt immer wieder auch zu Gewalt gegenüber LSBTI*-Personen. Hasskriminalität beschreibt politisch motivierte Straftaten, bei denen das Opfer vom Täter…
NRW gegen Antisemitismus! Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am vergangenen Donnerstag (13. Mai 2021) über die Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und über Brandanschläge auf zwei Weitere Synagogen am vergangenen Dienstag (https://www.nzz.ch/international/deutschland/demonstration-vor-einer-synagoge-in-…
Schäffer: Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland leben können
Zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen, Bonn, Düsseldorf, Münster und Solingen sowie den damit in Verbindung stehenden Polizeieinsätzen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW:…
Schäffer: Versammlungsrecht muss die Versammlungsfreiheit stärken
Zu der gemeinsamen Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss zum Versammlungsgesetz NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW…
Fraktionen im NRW-Landtag stärken gemeinsam die Waldbrandbekämpfung und die Waldbrandprävention
Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen steigt. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben in dieser Woche eine Initiative zum Schutz unserer Wälder auf den Weg gebracht. Wir optimieren die Waldbrandbekämpfung und…
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Waldbrandprävention und -bekämpfung weiter effektiv verbessern
Entschließungsantrag zum Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ der GRÜNEN im Landtag Ausgangslage – Waldbrandgefahr nimmt zu Waldbrände bedeuten ein großes Sicherheitsrisiko für…
Änderungsantrag zum Antrag „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraum-orientierten Polizeiarbeit“
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“ – Drucksache 17/7750 – soll wie folgt geändert werden: Nummer III. wird wie folgt geändert:…
Newsletter: Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir stellen regelmäßig Kleine Anfragen zu politisch rechts motivierten Straftaten sowie zu antisemitischen, islamfeindlichen, flüchtlingsfeindlichen und antiziganistischen Straftaten. Die Zahlen für…
Antiziganistische Straftaten in NRW im Jahr 2020
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti wurden im Zuge der Debatten um Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach der EU-Osterweiterung immer deutlicher auch öffentlich geäußert. Doch auch vor dieser Zuwanderung…