Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse gegenüber bekanntgegeben. Demnach sinken die erwarteten Steuereinnahmen gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2019…
Finanzen, Haushalt
Kommunen und Geflüchtete nicht im Regen stehen lassen – Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
Bundesfinanzminister Scholz will Ländern und Kommunen in Zukunft statt mit 4,7 Milliarden Euro nur noch mit 1,3 Milliarden Euro jährlich bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützen. Diese massiven Kürzungen gefährdet in vielen Städten und Gemeinden erfolgreiche Integration.
Wann passt die Landesregierung ihre Finanzplanung an sinkende Steuereinnahmen in NRW an?
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“ (https://www.dw.com/de/scholz-warnt-vor-sinkenden-staatseinnahmen/a-46971220) zu Ende. Verschiedene Medien berichten, dass der Bundesfinanzminister bis zum Jahr…
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt, aus der Haushaltssicherung herauszukommen und ihre Haushalte auszugleichen. Insgesamt hat das…
Dreistes Täuschungsmanöver der Landesregierung bei der Integrationspauschale
Liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch wird der Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2019 in dritter Lesung verabschieden. Mit diesem Kommunalinfo wollen wir auf einen Aspekt näher eingehen: Die…
Altschuldenfonds
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und vor allem immensen eigenen Anstrengungen der Städte und Gemeinden sowie der guten Konjunktur der letzten Jahre ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen,…
Wie demographiefest ist die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung aufgestellt?
Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und damit maßgeblich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Derzeit gibt es in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung 20.327 Planstellen, davon 3.555 in der Betriebsprüfung, 651…
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite gegenüber dem 31.12.2016 um knapp 3 Milliarden Euro, von 26,5 auf…
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich gezeigt, wie Superreiche und Konzerne jede Möglichkeit nutzen, um Steuerzahlungen…
Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen
I. Ausgangslage Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar, verhält sich unsolidarisch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und schadet dem Gemeinwohl. Menschen und Unternehmen hinterziehen jährlich Steuern in Milliardenhöhe, die dem…